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Rettungsschirm soll Staatsanleihen von Krisenländern versichern

Die Eurogruppe scheint einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Volumen des Rettungsschirms erhöhen kann. Die Europäische Zentralbank hat derweil wieder tief in die Tasche gegriffen.

Angeschlagene Euro-Länder sollen ihre Staatsanleihen versichern können: Flaggen der EU und Griechenland in Athen.
Angeschlagene Euro-Länder sollen ihre Staatsanleihen versichern können: Flaggen der EU und Griechenland in Athen.
Keystone

Das Volumen des Euro-Rettungsschirms EFSF soll auf zwei Arten erhöht werden: mit der Versicherung von Staatsanleihen und mit der Einrichtung eines oder mehrerer Investmentfonds. Das geht aus den EFSF-Richtlinien der Eurogruppe für den Haushaltsausschuss des Bundestags vor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen.

Demnach soll der Rettungsschirm Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern versichern. Die Käufer der Anleihen hätten dann einen Kreditausfallschutz in Höhe von 20 bis 30 Prozent. Diese Spannweite ist aber laut einem begleitenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums innereuropäisch noch umstritten.

Treffen der Euro-Finanzminister

Ausserdem soll mindestens ein Co-Investment-Fonds eingerichtet werden, in dem Geld von privaten und öffentlichen Investoren gesammelt werden soll. Mit den Mitteln des Fonds sollen dann wiederum Staatsanleihen klammer Euro-Staaten gekauft werden.

«Die beiden Vorgehensweisen führen zu dem Ziel, die Kapazität der EFSF ohne eine Aufstockung der (...) Bürgschaftsverpflichtungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auszuweiten», heisst es in dem Dokument. Der Haushaltsausschuss sollte noch heute die neuen Ausführungen zum EFSF in einer Sondersitzung beschliessen. Morgen befassen sich die Euro-Finanzminister damit.

EZB kauft für über 200 Milliarden Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche abermals etwas mehr Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder gekauft. Sie habe Papiere im Wert von rund 8,6 Milliarden Euro am Sekundärmarkt erworben, teilte die EZB in Frankfurt mit.

In der Woche davor waren es rund acht Milliarden Euro gewesen. Seit Mai 2010 hat die Zentralbank damit Bonds im Gesamtwert von 203,5 Milliarden Euro aufgekauft. Die EZB begründet die Käufe mit der Stützung der Märkte, drückt aber mit der Intervention die Zinskosten von Euro- Problemländern wie Italien und Spanien.

Das Vorgehen ist deshalb auch innerhalb der Zentralbank umstritten. Vor allem aus Deutschland wurden gerade auch in den vergangenen Tagen wieder vermehrt kritische Töne am Vorgehen der EZB laut. An den Finanzmärkten und in einigen Euro-Ländern wird stattdessen ein deutlich stärkeres Eingreifen gefordert.

dapd/sda/miw

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