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Reiche Staaten sollen für Schuldner haften

Die Finanzminister der Euro-Zone diskutieren seit heute Morgen über einen Rettungsschirm für die Währung.

440 Milliarden Euro für den Krisenfall: Der irische Finanzminister Michael Noonan (links) und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
440 Milliarden Euro für den Krisenfall: Der irische Finanzminister Michael Noonan (links) und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben heute in Brüssel ihre Diskussionen über Stabilisierungsmassnahmen für den Euro begonnen. Nach einer Gesprächsrunde um die Mittagszeit werden die übrigen zehn EU-Finanzminister dazu stossen, um über den künftigen Rettungsschirm zu beraten.

Beim Sondergipfel zum Euro von Freitagnacht hatten die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone festgelegt, dass der zurzeit geltende Rettungsschirm (EFSF) auf ein Volumen von effektiv 440 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Bisher konnte die Summe von 440 Milliarden Euro wegen Sicherheitsgarantien nicht ausgeschöpft werden. Effektiv gezogen werden könnten 250 Milliarden Euro.

Die Aufstockung soll nun anhand von Garantien erfolgen. So könnte es sein, dass die «reicheren» EU-Länder ihre Haftungsanteile verdoppeln, wie es heute in Diplomatenkreisen hiess.

Ab Mitte 2013 löst der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den EFSF ab. Er soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das Geld solle durch eine Mischung aus Garantien und Kapital bereitgestellt werden. Über den ESM beraten am Nachmittag alle 27 EU-Finanzminister.

Gesamtpaket für Ende März

Beim regulären Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag (24./25. März) nächste Woche soll das gesamte Massnahmenpaket für eine Stabilisierung des Euro verabschiedet werden. Bis dahin «ist noch viel Detailarbeit nötig», sagte ein EU-Diplomat.

Diese findet in Arbeitsgruppen, aber auch beim EU- Finanzministerrat vom morgigen Dienstag und einem ausserordentlichen Treffen der Euro-Gruppe am nächsten Montag statt. Zum Gesamtpaket gehören auch die sechs Gesetzesvorschläge der EU- Kommission zur «wirtschaftspolitischen Steuerung».

Dabei sind noch vier Punkte strittig, unter anderem die Verwendung von Strafgeldern, welche Euro-Länder im Rahmen der künftigen Defizitverfahren zahlen müssen. «Die Vorschläge sind gut, aber wir müssen sie jetzt noch im Detail zu Ende beraten», sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden bei seiner Ankunft in Brüssel.

Euro reagiert positiv

Die geplante Ausweitung des EFSF stärkte das Vertrauen von Investoren in die Gemeinschaftswährung, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Der Euro kostete am Montagmorgen über 1,39 Dollar. Vor Beginn des Sondergipfels der Euro-Zone hatte der Euro noch bei rund 1,38 Dollar notiert.

«Die Erwartungshaltung des Marktes war gering. Daher fiel die Überraschung teilweise positiv aus», kommentierten die Devisen-Analysten der Commerzbank das Treffen in Brüssel.

SDA/oku

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