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«Profit ist kein Menschenrecht»

Hedgefonds sperren sich gegen den griechischen Schuldenschnitt. Ihr neuster Coup: Eine mögliche Klage auf Verletzung von Menschenrechten. Was ist davon zu halten?

An den Finanzmärkten findet in Sachen Griechenlandrettung ein Powerplay statt, Rückschläge müssen in Kauf genommen werden: Börsenhändlerin in Paris beim täglichen Geschäft.
An den Finanzmärkten findet in Sachen Griechenlandrettung ein Powerplay statt, Rückschläge müssen in Kauf genommen werden: Börsenhändlerin in Paris beim täglichen Geschäft.
Keystone

Wieder steht die Rettung Griechenlands auf dem Spiel, die Verhandlungen sind in der heissen Phase. Konkret sollen Banken und andere Gläubiger auf bis zu 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Das würde einen Abschreiber von rund 100 Milliarden Euro bedeuten. Während von den Banken eher positive Signale kommen, sperren sich nun aber Hedgefonds gegen diesen Schuldenschnitt. Und das auf unerwartete Weise.

Wie die «New York Times» berichtet, soll es Überlegungen geben, wonach Hedgefonds vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen wollen. Dies, falls sie gezwungen würden, Verluste auf ihre Forderungen hinzunehmen. Wie das amerikanische Blatt ebenfalls berichtet, sollen sich Hedgefonds in jüngster Zeit besonders in griechischen Schuldpapieren engagiert haben. Dies unter anderem vor dem Hintergrund, dass man sich via Kreditausfallversicherungen eine Rückzahlung sichert.

Eigentumsgarantie vs. öffentliches Interesse

Die neueste Entwicklung, in Strassburg auf ein Recht auf Eigentum zu pochen, lässt aufhorchen. Das nämlich, so die «New York Times», soll der zentrale Punkt einer möglichen Klage sein. Und so abwegig, wie das Vorgehen im ersten Moment scheint, ist es offenbar gar nicht. Zwar sagt der Berner Völkerrechtler Walter Kälin in einem Radio-DRS-Beitrag: «Profit ist kein Menschenrecht.» Aber: Ausgeliehenes Geld inklusive versprochene Zinsen seien durch die Eigentumsgarantie der Europäischen Menschenrechtskommission geschützt, so der Experte. Eine Kürzung dieser Geldwertansprüche sei ein Eingriff. In ähnlich gelagerten Fällen hätte die Rechtssprechung des Menschenrechtsgerichtshofes schon so entschieden, etwa bei Pensionskassenansprüchen.

Ob eine solche Klage allerdings von Erfolg gekrönt würde, ist dennoch ungewiss. Die Eigentumsgarantie sei nämlich nicht absolut, so Kälin. Sie würde eingeschränkt, wenn öffentliches Interesse geltend gemacht werde. Und öffentliches Interesse wäre sicher gegeben, wenn Griechenland ansonsten unweigerlich in den Staatsbankrott getrieben würde. Der Streitpunkt hier: Geht Athen zu weit oder ist der Schuldenschnitt verhältnismässig. Grundsätzlich gelte, so Kälin: Eine Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof hat keine aufschiebende Wirkung. Das heisst, ein Schuldenschnitt wird damit sowieso nicht verhindert.

Wie ein Spiel mit Drohungen und Bluffs

Dennoch scheint die griechische Tragödie so bald kein Ende zu haben. «Ich glaube, wir werden das aussitzen», erklärt ein Fondsmanager dem amerikanischen Blatt. Irgendwann würde der Moment kommen, wobei die Investoren das gesamte ausgeliehene Geld zurückerhalten. Das Ganze sei wie ein Spiel, mit Bluffs und Drohkulissen.

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