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Portugal bürdet den Arbeitnehmern mehr auf

Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlen in Portugal künftig beide 18 Prozent Sozialversicherungsabgaben. Die Regierung will die Unternehmen motivieren, mehr Personal zu beschäftigen.

Die Arbeitslosigkeit drückt auf die Steuereinnahmen: Der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho nach seiner Ankündigung in Lissabon. (7. September 2012)
Die Arbeitslosigkeit drückt auf die Steuereinnahmen: Der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho nach seiner Ankündigung in Lissabon. (7. September 2012)
AFP

Die portugiesische Regierung in Lissabon hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten von 11 auf 18 Prozent angekündigt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte, zugleich würden die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt, um die Einstellung von Arbeitskräften zu fördern.

Der Finanznotstand sei noch nicht überwunden, erklärte der Chef der Mitte-Rechts-Regierung in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte sich bislang bei der Sanierung der Staatsfinanzen als Musterschüler präsentiert.

Einbruch der Steuereinnahmen

Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen die Vorgabe beim Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Sparmassnahmen nicht mehr erreichen.

Die portugiesische Regierung erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent schrumpft. Die Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Finanzministeriums um zwei Milliarden Euro zurückgehen. Unter anderem belastet eine Arbeitslosenquote in Rekordhöhe von 15,7 Prozent die Staatskassen. Die Regierung strebt für dieses Jahr ein Defizit im Staatshaushalt von maximal 4,5 Prozent an, Experten erwarten indes mehr als fünf Prozent.

78 Milliarden erhalten

Portugal hat im vergangenen Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm Zuflucht gesucht und seitdem rund 78 Milliarden Euro Hilfsgelder aus den EU-Rettungsfonds sowie vom Internationalem Währungsfonds erhalten. Im Gegenzug muss die Regierung mit tiefgreifenden Reformen ihre Finanzen sanieren.

dapd/mw

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