Zum Hauptinhalt springen

Mit 0,01 Prozent auf 57 Milliarden Euro

Finanztransaktionen werden in 11 EU-Ländern bald mit einer Steuer belegt. Das wurde heute beschlossen. Doch was machen mit den Milliarden? Darüber wird gestritten.

Sollen mit einer Transaktionssteuer dazu beitragen, dass das Finanzsystem besser gegen Krisen gewappnet ist: Banken am Finanzplatz Frankfurt.
Sollen mit einer Transaktionssteuer dazu beitragen, dass das Finanzsystem besser gegen Krisen gewappnet ist: Banken am Finanzplatz Frankfurt.
Keystone

Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Für ein Vorgehen im kleinen Kreis hatten besonders Deutschland und Frankreich geworben - eine Einführung auf EU-Ebene war gescheitert. Die elf Länder wollen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte nun im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Dafür sind mindestens neun EU-Länder nötig sowie die mehrheitliche Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.

EU-Diplomaten zufolge sagten neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zu.

Die Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Nach Berechnungen Brüssels könnte die Abgabe bei einer EU-weiten Einführung rund 57 Milliarden Euro bringen.

In vielen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. «Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt», sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag. «Deswegen sind wir dagegen.»

Einigung bis Jahresende avisiert

Die EU-Länder hatten monatelang über einen Vorschlag der EU- Kommission diskutiert, den Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Die Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten im Kampf gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Doch ein Treffen der Finanzminister im Juni machte schliesslich deutlich, dass auf EU-Ebene keine Einigung möglich ist. Grund war der erbitterte Widerstand mehrerer Länder. Grossbritannien befürchtete ein Abwandern der Finanzbranche aus der EU, Schweden warnte vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum.

Auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. «Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt», sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag.

Die elf Länder müssen nun in einem nächsten Schritt einen Antrag auf Prüfung bei der EU-Kommission einreichen. Laut Semeta soll dies bis im November geschehen. Die Kommission hat bereits mehrfach ihr Wohlwollen zum Vorstoss signalisiert. Danach müssen alle EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit sowie das EU-Parlament dem Begehren zustimmen.

Die Initianten sind aber zuversichtlich. Aus dem Umfeld von Semeta hiess es: «Wir können auf eine Einigung bis Jahresende hoffen.» Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte als Zieldatum das Jahresende.

Streit über Verwendung

Der britische Finanzminister George Osborne äusserte sich in Luxemburg zurückhaltend, da noch kein konkreter Antrag für die grenzüberschreitende Abgabe vorliege: «Um es milde auszudrücken», gebe es noch einige Unsicherheit darüber, wovon überhaupt die Rede sei. Das betreffe etwa die Reichweite der Steuer und ihre Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt.

Als unklar kritisierte Osborne auch, wohin die Einnahmen der Steuer fliessen sollen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte in Luxemburg, das Geld könne «für gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von Banken oder den Abbau der Schuldenberge» verwendet werden. Dies wird jedoch beispielsweise von Deutschland abgelehnt.

AFP/sda/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch