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Merkels «historische» Woche der Entscheidung

Gleich zwei Mal tritt die deutsche Bundeskanzlerin in den kommenden Tagen vor das Parlament – vor und nach dem EU-Gipfel. Können die anderen EU-Staatschefs Merkel zu mehr Zugeständnissen bewegen?

Die Zeit drängt: Kanzlerin Merkel in Berlin. (25. Juni 2012)
Die Zeit drängt: Kanzlerin Merkel in Berlin. (25. Juni 2012)
Keystone

Was ist Europa der deutschen Kanzlerin wert? In den kommenden Tagen könnte sich herausstellen, ob Angela Merkel von ihren europäischen Partnern zu mehr Zugeständnissen gedrängt werden kann.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Euroraum gibt Merkel diese Woche gleich zwei Regierungserklärungen ab. Zunächst will sie sich morgen Mittwoch im Bundestag zum EU-Gipfel äussern, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagt. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am Freitag um 17 Uhr erneut vor das Plenum treten, wie heute aus CDU-Kreisen verlautete. Auch dabei soll es um die Finanzkrise gehen.

Eine Woche zur Eurorettung

Auch wenn Regierungserklärungen juristisch nicht verbindlich sind – ihr politisches Gewicht ist gross. Dass die Kanzlerin den EU-Gipfel gleich mit zweimaligem Antraben vor ihrem Parlament umklammert, lässt dessen Bedeutung erahnen.

Noch am Freitag wollen der deutsche Bundestag und Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt sowie den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Zuvor werden die Fraktionen um 15.30 Uhr noch einmal zusammenkommen. Nach Merkels Regierungserklärung wird es eine Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach angesichts der bevorstehenden Abstimmungen von einer «historischen Woche». Diese beinhalte «wegweisende Entscheidungen» für Deutschland und Europa. Die Stabilitätsunion mit Schuldenbremsen in 25 nationalen Haushalten sei auch «deutsche Handschrift in Europa».

Zeit drängt

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am Donnerstag zusammen, um über die Bewältigung der Schuldenkrise und ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Krisenländer zu beraten.

Die Zeit drängt, das ist allen klar: Italiens Premier Monti erklärte kürzlich, es bleibe noch eine Woche, um den Euro zu retten.

Keine Einigkeit über Zukunft

Bisher zogen Merkels wichtigste Verbündete in Europa mit ihr am selben Strick. Zusammen mit dem Franzosen Hollande, dem Italiener Monti und dem Spanier Rajoy einigte sich die Deutsche vorige Woche auf ein 130 Milliarden schweres Wachstumspaket. Merkel musste sich dazu nicht allzu sehr überwinden. Das Paket wird nicht durch Neuschulden, sondern durch Umlagerung bestehender Mittel finanziert. Und es ist an klare Reformauflagen gebunden.

Doch über die Zukunft herrscht unter den «Grossen Vier» keine Einigkeit. Die Krisenstaaten wollen weiteres Kapital mobilisieren. Monti sieht die Lösung bei der Europäischen Zentralbank, die Anleihen kriselnder Staaten kaufen soll. Und der neugewählte Hollande pocht auf Eurobonds.

Merkel hingegen will zuerst Verbesserungen in den einzelnen Staaten sehen, bevor weitere Milliarden gesprochen werden: Wenn sie an den anstehenden Gipfel denke, «dann treibt mich die Sorge um, dass dort schon wieder viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen wird, aber viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturwandel».

Entsprechend warnte Merkel gestern einmal mehr vor überzogenen Ansprüchen an Deutschland. Es sei «eine abenteuerliche Diskussion» zu glauben, Wachstum lasse sich nachhaltig «so organisieren, dass man sich über die Haushaltspolitik keine Gedanken macht», sagte sie in Berlin. Die Fortsetzung folgt, wenn die Kanzlerin am Freitag nach dem Gipfel vor das Parlament tritt.

AFP/dapd/ami

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