Kraftwerke wollen gar nichts mehr fürs Wasser zahlen

Die Stromkonzerne sehen sich ausserstande, weiterhin Wasserzinse an die Berggebiete zu entrichten. Stattdessen wollen sie die Konsumenten belasten. Doch die Kantone winken ab.

Für das Nutzen der Wasserkraft erhalten die Bergregionen heute 550 Millionen Franken pro Jahr. Künftig wollen die Kraftwerke «null Rappen» zahlen. Foto: Keystone

Für das Nutzen der Wasserkraft erhalten die Bergregionen heute 550 Millionen Franken pro Jahr. Künftig wollen die Kraftwerke «null Rappen» zahlen. Foto: Keystone

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Jetzt wird klar, weshalb die Verhandlungen zwischen der Strombranche und den Wasserkraftkantonen gescheitert sind. Diese Woche haben beide Seiten den Abbruch der Gespräche bekannt gegeben. Sie konnten sich nicht auf den künftigen Wasserzins einigen, der ab 2020 gelten soll. Recherchen des TA zeigen nun, dass es gar nicht zu ernsthaften Preisverhandlungen kam. Die Kraftwerke sehen sich nämlich nicht mehr in der Lage, überhaupt etwas fürs genutzte Wasser zu zahlen.

Heute entrichten sie 1,65 Rappen pro Kilowattstunde. Das spült den Stand­ortkantonen und -gemeinden jährlich 550 Millionen Franken in die Kassen. Einige Berggemeinden nehmen auf diesem Weg mehr Geld ein als aus Steuern. Entsprechend stark sind Gebirgsregionen von diesen Beträgen abhängig.

Doch jetzt wollen die Stromkonzerne den Geldhahn zudrehen. Die Nutzung des Wassers habe schlicht keinen Wert mehr, argumentieren sie. Bis zur Öffnung des Strommarkts für Grosskunden im Jahr 2009 habe man die Wasserzinse noch auf die Konsumenten überwälzen können, sagt Roger Pfammatter, Geschäftsführer des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes (SWV). Jetzt müssten sich die Stromproduzenten dem europäischen Wettbewerb stellen. In Österreich würden Kraftwerke aber keinen Wasserzins zahlen und in Deutschland nur einen vernachlässigbar tiefen. «Dies führt zu ungleichen Spiessen», so Pfammatter.

Dazu kommt, dass die Strompreise stark gesunken sind. An der Börse in Leipzig löst man für eine Kilowattstunde gegenwärtig noch rund 3Rappen. Das ist bei durchschnittlichen Produktionskosten von 5 bis 6Rappen kein gutes Geschäft. Die Kraftwerke wollen daher die Wasserzinse an ihren Gewinn koppeln. Und weil sie derzeit Verluste schreiben, ist für Pfammatter klar: «Der Marktpreis fürs Wasser ist gegenwärtig null Rappen.»

Der SWV-Geschäftsführer räumt aber ein, dass die Wasserzinse für die Bergregionen wichtige Einnahmen sind. In Zeiten mit extrem tiefen Marktpreisen könnte er sich daher eine Finanzierung über einen Solidaritätsbeitrag vorstellen. Dabei müssten die Stromkonsumenten auf jede Kilowattstunde – egal ob sie von einem Wasserkraftwerk, einem AKW oder einer Solaranlage stammt – einen Zuschlag entrichten. Beim aktuellen Niveau der Wasserzinse wäre dies etwa ein Rappen.

Dafür sind die Kantone aber nicht zu haben. Kurzfristig könnte es ihnen zwar egal sein, woher das Geld stammt. Doch längerfristig lauern Gefahren – etwa eine Abschaffung oder Kürzung des «Solidaritätsbetrags». Überdies fürchten sie, dass eine solche Wasserzins-Steuer beim Finanzausgleich miteingerechnet würde – anders als die heutige Abgeltung.

Ball liegt jetzt beim Bundesrat

Für den Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli kommt daher ein solcher Systemwechsel nicht infrage. Er hat die Kantone als Präsident der Energiedirektorenkonferenz in den Verhandlungen vertreten. Und er beharrt darauf: «Der Nutzen der Wasserkraft muss abgegolten werden.» Dem Argument, wonach diese Nutzung keinen Wert mehr habe, können die Kantone nichts abgewinnen. Sie kontern, mit dieser Logik dürften die Kraftwerke ihren Mitarbeitern auch keinen Lohn mehr zahlen und den Banken keinen Zins. Die Kantone verlangen daher nach wie vor einen Obolus fürs Wasser – und zwar von den Kraftwerken.

Entsprechend scheiterten die Verhandlungen bereits an der «Einstiegsfrage», wie es Cavigelli nennt. Jetzt muss der Bundesrat selbst einen Vorschlag ausarbeiten, was ab 2020 gelten soll. Noch diesen Herbst will er die Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geben, sodass sie das Parlament rechtzeitig fertig beraten kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat die Last auf die Konsumenten überwälzt, ist eher klein. Stattdessen dürfte er ein flexibles Modell vorschlagen – mit einem geringeren Sockelbeitrag und einem variablen Teil je nach Marktsituation. Was das Parlament daraus macht, ist nicht absehbar. Je nachdem, wie gross die Probleme bei Alpiq, Axpo und Repower noch werden, dürfte auch dies die Debatte beeinflussen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.07.2016, 22:20 Uhr

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