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Grünliberale auf der Suche nach dem «dritten Weg»

Die Grünliberalen Schweiz wollen die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nicht abschaffen - aber sie wollen sie umbauen.

«Einen dritten Weg zwischen Ja und Nein»: Parteipräsident Martin Bäumle.
«Einen dritten Weg zwischen Ja und Nein»: Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Delegierten haben am Samstag in Zug beschlossen, einen Reformvorschlag zur Verdoppelung der Steuerbasis weiterzuverfolgen. Die Grünliberalen seien auf der Suche nach einem «dritten Weg zwischen Ja und Nein» zur Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, sagte Parteipräsident Martin Bäumle am Samstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. In der heutigen Form sei sie parteiintern nicht mehrheitsfähig.

Die Delegierten haben daher zwei Reformvorschläge einer internen Arbeitsgruppe diskutiert - und zwar durchaus «kontrovers», wie die Partei in einem Communiqué festhält. Eine Mehrheit befand, die umstrittene Besteuerung sei beizubehalten, damit die Schweiz auch für sehr hohe Einkommen attraktiv bleibe.

Mehr Einnahmen

Die Delegierten sprachen sich daher dafür aus, den moderateren der Vorschläge weiterzuverfolgen. Er sieht vor, die Steuerbasis zu verdoppeln. Diese Massnahme führe dank Progression zu überproportional höheren Einnahmen, schreibt die Partei. Zudem soll das Einkommen auf Bundesebene ordentlich versteuert werden.

Am 28. November 2010 kommt die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP vor Volk. Sie verlangt ein Verbot von degressiven Steuermodellen und einen «fairen Mindestsatz» für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Die Grünliberalen wollen mit ihren Vorschlägen einen dritten Weg aufzeigen.

Bisher hat einzig der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Das Volk hat dies Anfang 2009 an der Urne so entschieden. In mehreren Kantonen wurden zudem Vorstösse zur Abschaffung der Steuerprivilegien lanciert.

SDA/mrs

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