Gratis-Milliarden für den Staat dank Negativzins

Mit dem Wegfall des Euromindestkurses haben sich die Konjunkturaussichten der Schweiz stark eingetrübt. So erwarten die Konjunkturforscher an der ETH Zürich (KOF) für dieses Jahr neu einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 0,5 Prozent und für 2016 ein Nullwachstum; im Dezember waren sie noch von Zuwachsraten von 1,9 respektive 2,1 Prozent ausgegangen. Das geldpolitische Instrumentarium ist vorderhand ausgereizt, darauf deutet der Kurswechsel der Nationalbank (SNB) vom 15. Januar hin. Sollte unser Land deshalb eine aktivere Fiskalpolitik betreiben, um den absehbaren Konjunkturdämpfer abzufedern?

Bei Wirtschaftsprofessoren und Bank­ökonomen, die sich nicht alle mit Namen äussern mochten, überwiegt Skepsis. Ein Unidozent weist etwa darauf hin, dass eine expansive Fiskalpolitik letztlich zur Stärkung des Frankens beitragen würde, womit ihre konjunkturstützende Wirkung weitgehend zunichte gemacht würde. «Heute kann Fiskalpolitik nur wirken, wenn die SNB auch ohne Mindestkurs den Franken schwächt.»

«Typischer Preisschock»

Zweifel, ob ein Fiskalprogramm etwas bringt, hegt auch Daniel Kalt, Chefökonom Schweiz der UBS. Derartige Initiativen kämen in der Regel nicht den primär betroffenen Branchen zugute – also dem Exportsektor –, sondern viel zu oft «der schon durch zu tiefe Zinsen boomenden Bauwirtschaft». Wie Kalt ferner einwendet, verpuffen Teile eines solchen Ausgabenprogramms – insbesondere in einer kleinen, offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz – ins Ausland.

Martin Neff, Chefökonom der Raiffeisen-Gruppe verweist auf die grundsätzliche Problematik: «Bewegt sich der Euro-Franken-Kurs nicht schnell wieder in Richtung des früheren Mindestkursniveaus, verlieren Schweizer Exporteure dauerhaft an preislicher Wettbewerbsfähigkeit.» An diesem Umstand könnten vorübergehende Steuererleichterungen oder Finanzhilfen nichts ändern.

Dem widerspricht David Marmet. Aus Sicht des Leiters Marktanalyse Schweiz der Zürcher Kantonalbank bedingen unterschiedliche Ursachen eines Konjunktureinbruchs unterschiedliche Massnahmen. Die Aufhebung des Mindestkurses sei ein «typischer Preisschock», bei dem die Fiskalpolitik die von der Geldpolitik nicht mehr wahrgenommene Stützungsfunktion übernehmen könnte. Die Massnahmen müssten laut dem ZKB-Experten darauf abzielen, diesen Preisschock abzufedern, zum Beispiel durch temporäre Steuererleichterungen oder Ausfallentschädigungen. Doch räumt auch er eine «Schwierigkeit» ein, nämlich nur betroffene Firmen zu begünstigen.

Und der Umstand, dass die Schweiz gegenwärtig langfristig Geld aufnehmen kann und die Gläubiger dafür noch bezahlen – könnte dies Anreiz sein für höhere Staatsausgaben? Neff erinnert an die Erfahrungen der europäischen Krisenländer, wo niedrige Zinsen zu «nicht nachhaltigem, kreditfinanziertem Konsum und unrentablen Investitionen» verlockt hätten. Ebenso streicht Marmet heraus, dass das heutige Zinsniveau den Entscheid über fiskalpolitische Impulse nicht tangieren sollte. «Das höhere Ziel ist, den Schaden für die Volkswirtschaft zu dämpfen.»

Negativzinsen nutzen?

Raiffeisen-Chefökonom Neff erkennt indes auch Chancen: «Im gegenwärtigen Umfeld wären ein Vorziehen notwendiger Infrastrukturprojekte sowie Investitionen in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu begrüssen.» Generell plädiert Neff dafür, den Einsatz staatlicher Massnahmen auf die Innovationsförderung zu fokussieren, «um den Schweizer Hochlohn-Produktionsstandort aufrechterhalten zu können».

Daniel Kalt erinnert an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, weswegen der Bund die Ausgaben nicht beliebig durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanzieren könne. Dennoch sieht der UBS-Experte dank der Negativzinsen auf Schweizer Anleihen «eine zumindest theoretische Möglichkeit», Ausgaben an der Schuldenbremse vorbei zu finanzieren: Der Bund könnte eine fünfjährige 100-Milliarden-Franken-Anleihe herausgeben, wobei er – bei einem Negativzins von 0,8 Prozent – 104 Milliarden einnehmen würde. Mit der Negativzinsabgabe von 4 Milliarden liessen sich Ausgaben finanzieren, während die 100 Milliarden bis zur Fälligkeit zinslos auf einem SNB-Konto geparkt werden könnten.

Dessen ungeachtet spricht sich Kalt dafür aus, auf die bereits vorhandenen automatischen Stabilisatoren wie Kurzarbeit und Arbeitslosenversicherung zu bauen, zumal sie den Direktbetroffenen zukämen. (Von automatischen Stabilisatoren spricht man deshalb, weil die Ausgaben dieser Sozialwerke bei nachlassendem Wirtschaftsgang steigen und damit konjunkturausgleichend wirken.) Notfalls, meint der UBS-Ökonom, könnten diese Stabilisatoren zeitlich befristet noch ausgeweitet werden, und er erachtet denn auch die bereits beschlossene Erweiterung der Kurzarbeitsentschädigung als sinnvoll.