«Führt die Bonussteuer zum Kompromiss, wäre sie zu akzeptieren»

Pascal Gentinetta, Direktor von Economiesuisse, zur umstrittenen Abzockerinitiative. Er fordert vom Parlament, dass es sich noch in dieser Sommersession entscheidet.

Der Nation- und Ständerat müssen sich mit der Entscheidungsfindung beeilen: "Die Frist der Initiative läuft Ende August ab", Pascal Gentinetta.

Der Nation- und Ständerat müssen sich mit der Entscheidungsfindung beeilen: "Die Frist der Initiative läuft Ende August ab", Pascal Gentinetta.

(Bild: Keystone)

Arthur Rutishauser@rutishau

Herr Gentinetta, seit Jahren ist die Abzockerinitiative von Thomas Minder im Parlament blockiert. Jetzt plötzlich schalten bekannte Unternehmer Inserate, die das Parlament dazu aufrufen, endlich einen vernünftigen Gegenvorschlag vorzulegen und die Vorlage zur Abstimmung zu bringen. Auch Ihr Präsident hat einen entsprechenden Aufruf verfasst. Im Moment gibt es neben der Initiative einen direkten und einen indirektenGegenvorschlag. Auf welchensoll man denn einschwenken?
Wir von Economiesuisse haben uns stets für einen wirtschaftsverträglichen Gegenvorschlag zur Minderinitiative engagiert. Dabei geht es vor allem um den Inhalt, nicht um die Form. Die Lösung auf Gesetzesstufe, wie sie der indirekte Gegenvorschlag vorsieht, wäre am elegantesten. Dies, weil ein Gesetz im Gegensatz zu einem Verfassungsartikel sofort wirksam wird.

Nun, bisher wurde die Abzocker-initiative über vier Jahre hinweg auf die lange Bank geschoben.Warum nun der plötzliche Eifer?
Die Behandlungsfrist der Initiative läuft am 26. August 2011 ab. Das Parlament muss sich also in dieser Sommersession entscheiden – es sei denn, die Behandlungsfrist würde nochmals verlängert.

Was auch passieren kann, ist, dass die Abzockerinitiative allein vors Volk kommt. Haben Sie Angst, dass sie angenommen würde, wenn es keinen Gegenvorschlag gibt?
Die Initiative geniesst im Moment viele Sympathien. Über die schädlichen Auswirkungen dieser Initiative wurde in den meisten Medien aber noch nicht ausführlich berichtet.

Welches sind denn für Sie die heiklen Punkte bei den bisher präsentierten Gegenvorschlägen,ob nun direkt oder indirekt?
Generell schränken beide das erfolgreiche schweizerische liberale Aktien- und Unternehmensrecht ein. Neben den vielen bürokratischen und komplizierten Vorschriften ist aber vor allem beim indirekten Gegenvorschlag die vorgeschlagene zwingende und verbindliche Abstimmung über die Vergütungen der Geschäftsleitung oder den Bonustopf bei Finanzdienstleistern viel zu starr und daher inakzeptabel. Dies kann das Parlament noch korrigieren. Mit dem direkten Gegenvorschlag könnten wir leben.

Was wäre Ihr Wunschszenario?
Ein wirtschaftsverträglicher, indirekter Gegenvorschlag.

Wären Sie allenfalls bereit, eine Bonussteuer zu akzeptieren, wenn dies der Preis für einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag wäre?
Aus ordnungs- und steuersystematischen Gründen lehnt Economiesuisse die populistische Idee einer Bonussteuer klar ab. Zudem ist diese verfassungswidrig. Falls eine Bonussteuer zwischen den zerstrittenen bürgerlichen Parteien doch unerwartet zu einem Kompromiss führen würde, käme man nicht darum herum, sie zu akzeptieren.

Wer blockiert denn die längst fällige Abstimmung über die Initiative?
Das Parlament. Ich meine insbesondere die zerstrittenen bürgerlichen Parteien, indem sie sich offensichtlich aus Profilierungsgründen vor den Wahlen nicht auf einen Gegenvorschlag einigen wollen. Die Linke schaut dabei genüsslich zu.

Hatten Sie in dieser Sache Kontakt zur SVP, oder konkreter zu deren Chefstrategen Christoph Blocher,der Minder unterstützt?
Natürlich. Wir stehen in dieser Frage mit allen bürgerlichen Parteien eng in Kontakt.

Sie könnten immer noch scheitern. Haben Sie bereits ein Budget für eine allfällige Abstimmung?
Diese Frage wird in Kenntnis der definitiven politischen Ausgangslage definiert. Ich kann heute noch keinen Rahmen bekannt geben.

Sind Sie generell für mehr Transparenz bei Parteien- und Wahlkampffinanzierung?
Wir glauben nicht, dass das Volk käuflich ist und die Offenlegung der Finanzierung die Machtverhältnisse ändern würde. Vollkommene Transparenz kann es zudem gar nicht geben, weil der finanzielle Gegenwert der redaktionellen Leistungen der Medien, die indirekte Unterstützung durch potente Organisationen wie WWF, Greenpeace sowie die Mobilisierungsmöglichkeiten der Gewerkschaften nicht berücksichtigt würden.

Vielleicht gibt es tatsächlich keine ideale Lösung, aber etwas mehr Transparenz bei privaten Spenden kann doch nicht schlecht sein.
Doch, denn müssten private Spender ihre Beiträge offenlegen, gingen diese Spenden zurück. Eine staatliche Parteienfinanzierung wäre die Folge. Diese würde aber den Staatshaushalt belasten, und die Verbundenheit der Bevölkerung mit der Politik würde Schaden nehmen.

In der Sommersession steht eine weitere umstrittene Frage zur Diskussion, die Vorlage für «Too big to fail». Unterstützen Sie diegeplanten schärferen Kapital-vorschriften für die Grossbanken?
Wir unterstützen klar diese Reform entsprechend dem Vorschlag des Expertenberichts. Es gibt einen kleinen Anpassungsbedarf am bundesrätlichen Vorschlag, um auf diese Linie zurückzukommen. Weiter finden wir, es sollte möglich sein, nach drei Jahren zu evaluieren, wie die Umsetzung der neuen Vorschriften bei uns und im Ausland vorangeht. Dann sollte es allenfalls möglich sein, Korrekturen vorzunehmen.

Tages-Anzeiger

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