«Es ist ein Rennen gegen die Zeit»

Tausende Stellen sind weg: Warum Bundespräsident Johann Schneider-Ammann befürchtet, dass dies noch nicht das Ende ist.

«Wir müssen da durch:» Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kämpft um den Wirtschaftsstandort Schweiz. (29. Januar 2016)

«Wir müssen da durch:» Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kämpft um den Wirtschaftsstandort Schweiz. (29. Januar 2016)

(Bild: Keystone Marcel Bieri)

Nach den jüngsten Hiobsbotschaften in der Wirtschaft mit dem Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen hat sich der Bundespräsident zur Lage der Schweiz geäussert. Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» zeichnet Johann Schneider-Ammann ein eher düsteres Bild, ohne den Optimismus allerdings völlig zu verlieren. Diese Woche habe gezeigt, dass die Sorge um den Standort begründet sei. «Jeder verlorene Job ist für die Betroffenen dramatisch. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, um die Arbeitsplätze zu sichern.»

Auf die Frage, ob weitere grosse Entlassungswellen folgen werden, antwortet der Magistrat aus dem Oberaargau: «Ich wünschte, das sei es jetzt gewesen. Aber viele Firmen stehen enorm unter Druck.» Weitere schlechten Nachrichten würden vermutlich folgen. Die Arbeitslosigkeit könne die Schweiz wohl nicht auf dem tiefen Niveau der letzten Jahre halten.

Die Marge geopfert

Schneider-Ammann sieht die grösste Gefahr bei der schleichenden Deindustrialisierung bei kleinen und mittleren Unternehmen. Viele dieser Firmen hätten die drei Jahre während des Euro-Franken-Mindestkurses für Anpassungen und Effizienzsteigerungen genutzt. Das verdiene grossen Respekt. «Aber sie opferten im letzten Jahr Marge. Sie können das vielleicht noch ein zweites Jahr so durchhalten, aber wohl kein drittes Jahr mehr.» Irgendwann fehle das Geld für Investitionen und Innovationen. Dadurch leide die Wettbewerbsfähigkeit. «Es ist ein Rennen gegen die Zeit.»

Und: Nicht jedes Unternehmen werde ins Ziel kommen. Der Bundespräsident hofft, dass ein Kurs von 1.10 Franken gegenüber dem Euro nur eine Durchgangsstation sei. «Aber wir müssen da durch.»

Der Vergleich mit Frankreich

In der «NZZ am Sonntag» umschreibt der Wirtschaftsminister seine politische Haltung und welche Ziele er verfolgt. Er kämpfe für attraktive Rahmenbedingungen im Land, weniger Bürokratie, die Sicherung des bilateralen Wegs und eine starke Sozialpartnerschaft. Man habe die KMU-Innovationsförderung auf 20 Millionen Franken aufgestockt, erinnert Schneider-Ammann. Es würden bald zusätzliche Massnahmen ergriffen.

Der Bundespräsident wehrt die Kritik ab, dass beispielsweise Frankreich bei der Übernahme von Alstom durch General Electric Garantien von Arbeitsplätzen herausgeholt habe, in der Schweiz dagegen würden beim Kauf von Betrieben Stellen abgebaut. «Die Momentaufnahme trügt. Wir fahren seit Jahren mit unserem liberalen System viel besser. Unsere Arbeitslosigkeit ist nicht einmal halb so hoch, die Beschäftigungsquote 20 Prozent höher.» Die Schweiz erziele ausserdem immer noch 23 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung im Industriesektor. In Frankreich habe die Deindustralisierung dramatische Ausmasse angenommen.

Wenn ausländische Investoren Schweizer Traditionsfirmen aufkaufen, jubiliere er nicht. Aber was dem Erhalt der Arbeitsplätze diene, habe seine Unterstützung, sagt der Bundespräsident weiter. «Und vergessen wir nicht, dass die Schweiz gemessen an BIP und Bevölkerung selber der weltgrösste Auslandinvestor ist.» Schneider-Ammann dränge generell darauf, dass ausländische Unternehmer die Sozialpartnerschaft pflegen würden.

Der Wirtschaftsstandort ist in Gefahr

Schneider-Ammann äussert sich im Interview mit dem Sonntagsblatt auch zur Durchsetzungsinitiative der SVP, über die das Schweizer Volk am 28. Februar abstimmen wird. Diese Initiative sei für den Wirtschaftsstandort Schweiz relevant. Er habe dies den Wirtschaftsverbänden immer wieder gesagt. «Sie würde Rechtsunsicherheit bringen, und sie ist unverhältnismässig.» Darum müsse man sie ablehnen, sagt der Bundespräsident.

fal

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