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Draghi befeuert die Märkte

Gespannt blickt Europa auf die bevorstehende EZB-Ratssitzung, bei der Staatsanleihenkäufe im Zentrum stehen. Mit einer Aussage im EU-Parlament sorgt Präsident Draghi bereits jetzt für Reaktionen auf den Märkten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufe nur Anleihen mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren vom Markt: EZB-Präsident Mario Draghi. (Archivbild)
Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufe nur Anleihen mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren vom Markt: EZB-Präsident Mario Draghi. (Archivbild)
Keystone

Diese Woche ist eine der bislang bedeutsamsten in der 14-jährigen Geschichte der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Kampf gegen die Krise wird der Notenbank-Rat am Donnerstag in Frankfurt am Main darüber beraten, ob die gemeinsame Währungsinstitution der 17 Euroländer erneut Anleihen von Krisenstaaten aufkauft. Der öffentliche Druck ist hoch: Die Reformen in den Krisenländern greifen nur langsam; in Spanien spitzte sich die Lage in den vergangenen Monaten zu. Gleichzeitig sind Anleihekäufe politisch höchst umstritten.

Schon seit Wochen spaltet die Diskussion über mögliche neue Anleihekäufe die Öffentlichkeit: Manche sehen einen solchen Schritt als «notwendiges Übel zur Milderung der Krise», sagt Ökonom Carsten Brzeski vom niederländischen Finanzkonzern ING. Für andere hingegen bedeute eine Neuauflage des Anleiheprogramms «das absolute Ende der Bundesbank-Doktrin» bei der EZB.

Staatsfinanzierung strikt verboten

Die EZB wurde 1998 nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank als unabhängige Zentralbank der Eurozone geschaffen. Den Währungshütern wurde damals als Hauptaufgabe übertragen, über Preis- und Währungsstabilität in der Eurozone zu wachen. In den vergangenen Jahren aber wuchs aus Teilen der Politik der Druck auf die EZB, bei der Krisenbewältigung aktiver zu werden. Erst vor wenigen Tagen etwa forderte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, die Notenbank müsse in der Krise «festen Willen» zeigen, «das Problem zu lösen».

Kritiker warnen, die EZB betreibe mit dem Aufkauf von Anleihen Staatsfinanzierung. Dies ist der Zentralbank durch die EU-Verträge jedoch strikt verboten. Der Chef der deutschen Bundesbank Jens Weidmann etwa kritisierte kürzlich, Anleihenkäufe seien ihm «zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse». Einem Bericht der «Bild» zufolge soll Weidmann aus Protest gegen geplante Anleihekäufe jüngst sogar seinen Rücktritt erwogen haben. Bereits Weidmann-Vorgänger Axel Weber war im Frühjahr 2011 aus Protest gegen damalige Anleihekäufe zurückgetreten.

Aufkauf mit Kunstgriff möglich

Zwar kaufte die EZB bereits in der Vergangenheit Anleihen auf, um die Zinslast für Krisenländer wie Spanien oder Italien zu mildern. Dies war jedoch nur durch einen Kunstgriff möglich. Die EZB erstand die Anleihen aus zweiter Hand – an der Börse oder von Investoren – und kaufte sie nicht direkt von Staaten. Ab März stellte die EZB Anleihekäufe vollständig ein.

Zu Beginn dieser Woche liess EZB-Präsident Mario Draghi jedoch kaum Zweifel daran, dass die Zentralbank erneut Staatsanleihen aufkaufen will. Der Notenbanker sagte vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes nach Angaben von Abgeordneten, er sehe die EZB «in der Verantwortung, auf dem Anleihenmarkt tätig zu sein». Schon Anfang August hatte Draghi seine Bereitschaft zu neuen Anleihekäufen bekundet.

Anleihenkäufe der EZB nur ein Baustein

Gegenüber den EU-Parlamentariern verteidigte Draghi die EZB auch gegen den Vorwurf der Staatsfinanzierung. Die EZB kaufe nur Anleihen mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren vom Markt, sagte er gestern. Dies sei mit dem Mandat der EZB vereinbar, Anleihen mit einer Laufzeit von beispielsweise 15 Jahren dagegen nicht. Draghis Aussage zeigte heute Wirkung an den Märkten. Die Renditen für zweijährige Staatsanleihen sanken im Tagesverlauf: im Falle Spaniens etwa von 3,5 auf 3 Prozent oder im Falle Italiens von 2,5 auf 2,3 Prozent. Der Rückgang bei zehnjährigen Staatsanleihen fiel dagegen weniger deutlich aus.

Im Kampf gegen die Eurokrise sind mögliche Anleihekäufe der EZB nur ein Baustein. Wichtigstes Werkzeug soll der geplante Euro-Rettungsschirm ESM sein. Kommende Woche will das deutsche Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob dieser und der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Verfassungsrichter den ESM stoppen. Tun sie das doch, könnte die gesamte Euro-Rettungsstrategie scheitern.

AFP/rbi

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