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Die Tricks, um den Bankrott zu verhindern

Scheitert die Erhöhung der Schuldenobergrenze, droht den USA und der Welt die Katastrophe eines Zahlungsausfalls der Supermacht. Ökonomen zeigen, auf was die Regierung im schlimmsten Fall zurückgreifen könnte.

Der Ökonom Barry Eichengreen hält die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen zur Schuldenobergrenze für höher als 50 Prozent: Dunkle Wolken über dem Kapitol, dem Sitz des US Parlaments.
Der Ökonom Barry Eichengreen hält die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen zur Schuldenobergrenze für höher als 50 Prozent: Dunkle Wolken über dem Kapitol, dem Sitz des US Parlaments.
Keystone
Wenn diese beiden Herren ein Gesetz brechen, kann die Katastrophe selbst bei einem ausbleibenden Kompromiss um die Schuldenobergrenze laut Analysten noch abgewendet werden: Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (links) und Jack Lew, US-Finanzminister.
Wenn diese beiden Herren ein Gesetz brechen, kann die Katastrophe selbst bei einem ausbleibenden Kompromiss um die Schuldenobergrenze laut Analysten noch abgewendet werden: Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (links) und Jack Lew, US-Finanzminister.
Gary Cameron, Reuters
Bleibt als Folge des fehlenden Kompromisses zum Budget geschlossen: Das Lincoln-Monument in Washington.
Bleibt als Folge des fehlenden Kompromisses zum Budget geschlossen: Das Lincoln-Monument in Washington.
AFP
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Während die nach wie vor fehlenden Lösungen im Budgetstreit und die ausbleibenden Dienstleistungen der Regierung (Government Shutdown) sich immer deutlicher bemerkbar machen, nimmt die Frage an Dringlichkeit zu, was passiert, wenn auch die Erhöhung der Schuldengrenze misslingt. Mittlerweile hat sogar Präsident Barack Obama gewarnt, dies könne die Zahlungsunfähigkeit der USA zur Folge haben – mit katastrophalen Folgen für das Land und die Weltwirtschaft. Das US-Finanzministerium schreibt, die Folgen könnten selbst die Krise von 2008 in den Schatten stellen. Auf die Gefahren für das weltweite Finanzsystem hat auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, hingewiesen.

Obwohl die Angst auch an den Märkten zunimmt, kann sich noch kaum jemand vorstellen, dass die Politiker der Supermacht ihr Land sehenden Auges in eine solche Katastrophe hineinmanövrieren. Aktien-, Anleihen- und Währungskurse reagieren zwar zunehmend nervös, aber sie reagieren nicht so, wie es zu erwarten wäre, wenn eine neue Weltwirtschaftskrise droht. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Analysten auf Tricks setzen, mit der die Regierung selbst bei einem Scheitern der Verhandlungen um die Schuldenobergrenze den Staatsbankrott abwenden kann.

Ende Oktober geht das Geld endgültig aus

Auf entsprechende Möglichkeiten weist eine neue Studie der Investmentbank Morgan Stanley hin. Analysten der Bank rechnen vor, wie es nach dem 17. Oktober weitergeht, wenn die Einigung ausbleibt. Neue Schulden kann die Regierung dann ab sofort nicht mehr aufnehmen. Ihr verbleiben noch 30 Milliarden Dollar an verfügbaren Mitteln. Diese sollten bei einem geschickten Ein- und Ausgabenmanagement nach Einschätzung der Bankanalysten wie auch des US-Finanzministeriums bis Ende Oktober ausreichen.

Spätestens am 1. November wäre dann tatsächlich kein Geld mehr verfügbar. Doch dann würden Zahlungen fällig im Umfang von 24 Milliarden Dollar an die soziale Sicherheit (Social Security), 18 Milliarden an die staatliche Krankenversicherung für ältere und behinderte Bürger (Medicare) und rund 25 Milliarden Dollar für Zahlungen an Veteranen, Pensionäre und weitere Empfänger, die regelmässig von der Regierung Geld erhalten. Wenn es der Regierung nicht erlaubt ist, kurz zuvor diese Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, kann sie diese Zahlungen nicht leisten. Wie die Ökonomen von Morgan Stanley schreiben, würden ausbleibende Zahlungen in diesem Ausmass an bedürftige US-Bürger für grossen Druck sorgen, sofort eine Einigung zu erreichen.

Gesetzesbrüche als bessere Alternative

Die Ökonomen bleiben nicht nur deshalb überzeugt, dass den USA selbst bei einer ausbleibenden Erhöhung der Schuldenobergrenze kein Staatsbankrott droht. Denn selbst wenn kein Geld mehr bleibt, um Schuldzinsen zu bezahlen – was den Bankrott auslöst –, kann die Regierung noch immer Gesetze brechen. Das ist zwar unschön, hätte aber weniger dramatische Konsequenzen.

  • Die Regierung selbst kann das Gesetz der Schuldenobergrenze brechen (Second Liberty Bond Act von 1917). In diesem Fall begibt das Finanzministerium trotz des Verbots weiter Anleihen auf den Kapitalmarkt. Wegen Ungesetzlichkeit wären diese Papiere allerdings für Käufer riskanter und würden wohl eine höhere Zinszahlung erfordern. Dennoch würde so das Geld zusammenkommen, um die Zinsen der laufenden Anleihen zu bezahlen und so den Zahlungsausfall zu verhindern.
  • Die Notenbank kann das Notenbankgesetz brechen (Federal Reserve Act), das ihr verbietet, direkt die Regierung zu finanzieren. In diesem Fall verschuldet sich die Regierung über das erlaubte Mass hinaus bei der Notenbank, oder bildlich gesprochen druckt dann die Notenbank das für die Zahlungen benötigte Geld.

Im schlimmsten Fall würden dem Notenbankchef oder dem Finanzminister Enthebungsverfahren drohen, oder sie würden sofort entlassen. Die Ökonomen schreiben, das sei im Vergleich zu den Folgen eines Staatsbankrotts das geringere Übel.

Ähnlich beruhigende Stimmen sind auch von anderen Ökonomen zu hören. Oliver Adler von der Credit Suisse schreibt in einer Research-Note, der Präsident könne im Extremfall den Kongress übergehen und die Zahlungen des Landes zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit machen. Ken Taubes von Pioneer Investment schreibt, allein die Einsparungen durch den aktuellen Shutdown würden die Zahlungsunfähigkeit weiter hinauszögern. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass mehr Verhandlungszeit die Chance einer Einigung der Parteien erhöht.

Martin Wolf, Kolumnist der «Financial Times», bringt auch die Idee einer Billionen-Dollar-Münze wieder aufs Tapet, die schon im Jahr 2011 vorgeschlagen wurde, als die Parteien ebenfalls um die Schuldenerhöhung stritten. Der Trick dabei ist, dass die Schaffung von Münzen nicht wie bei den Noten bei der Notenbank, sondern bei der Regierung liegt. Eine solche Münze könnte die Regierung dann der Notenbank gegen Kredite als Sicherheit hinterlegen.

Doch Wolf macht auch klar, was das Problem bei all diesen Überlegungen ist: Sie sind alle mit sehr hohen Risiken verbunden. Selbst wenn so das Geld für anstehende Zahlungen zusammenkommen könnte, wäre die Folge eine mögliche Verfassungskrise. Und wie sich solche Manöver auf die Wahrnehmung der USA als Gläubigernation auswirken, ist alles andere als klar. Wenn die USA sich wie eine Bananenrepublik gebärden müssen, um ihre Rechnungen zu begleichen, ist das ebenfalls eine Gefahr für das internationale Finanzsystem, das noch immer auf der finanziellen Stabilität der USA beruht.

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