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Die Ohnmacht der Finanzminister

Die grosse Leistung des Hans-Rudolf Merz zeige sich an den gesunden Bundesfinanzen, heisst es. Darauf weist der abtretende Bundesrat gerne selber immer wieder hin. Genau besehen hatte er darauf aber nicht viel Einfluss.

Die gute Lage der Schweizer Staatsfinanzen ist nicht sein Verdienst: Hans-Rudolf Merz.
Die gute Lage der Schweizer Staatsfinanzen ist nicht sein Verdienst: Hans-Rudolf Merz.
Keystone

Der abtretende Finanzminister Hans-Rudolf Merz wurde immer wieder heftig kritisiert – er selbst verweist dagegen auf seine Leistung bei seiner Kernaufgabe: den Staatsfinanzen. Hier steht der Bund deutlich besser da als andere reiche, entwickelte Länder. Die Bruttoverschuldung der Schweiz gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt) wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für das laufende Jahr auf 38,8 Prozent geschätzt. Die Schätzungen für die gesamte Euroregion liegen dagegen bei 84,1 Prozent, für Deutschland bei 76,7 Prozent, für die USA bei 92,6 Prozent und für Japan sogar bei 227,3 Prozent. Während der Währungsfonds für die nähere Zukunft in der Schweiz sogar einen Rückgang dieser Quote erwartet, wird sie in allen genannten Beispielen weiter zunehmen.

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