Die Folgen von Trumps Krieg gegen die eigene Notenbank

Fed-Chef Jerome Powell hat verneint, dass er auf eine Aufforderung des US-Präsidenten zurücktrete. Weitere Äusserungen lassen sich aber als Kniefall interpretieren.

Indem sich die Fed-Führung unter Jerome Powell von Donald Trumps Ausfällen bisher nicht beeindrucken liess, hat sie ihrer rechtlich zugesicherten Unabhängigkeit Nachachtung verschafft.

Indem sich die Fed-Führung unter Jerome Powell von Donald Trumps Ausfällen bisher nicht beeindrucken liess, hat sie ihrer rechtlich zugesicherten Unabhängigkeit Nachachtung verschafft.

(Bild: Keystone Jim Lo Scalzo)

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Ein Wort prägt die Erwartungen für das angelaufene Jahr in Bezug auf die Weltwirtschaft: Unsicherheit. Im Fokus steht dabei vor allem die Frage, ob nun der Handelskrieg zwischen China und den USA weiter eskaliert, oder ob es doch zu einer Einigung kommt.

Eine mindestens ebenso grosse Bedeutung hat aber die Frage, wie es mit der Geldpolitik weltweit weitergeht. Noch vor kurzem galt wenigstens jene der wichtigsten Notenbank, des Federal Reserve der USA, als wieder normal. Seit Ende 2015 hat sie immerhin neunmal ihre Leitzinsen angehoben.

Kurz erklärt: Der Leitzins. Video: Webvideo Tamedia

Im Euroraum und der Schweiz dürften die Notenbanken die eigenen Leitsätze noch mindestens bis im Dezember unberührt lassen. In der Schweiz sind daher Kurzfristzinsen wieder im positiven Bereich vor 2020 so gut wie ausgeschlossen.

«Verrückt geworden»

Wie die letzten Tage und Wochen nun deutlich machen, droht auch die US-Geldpolitik an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Schon seit Monaten macht Präsident Donald Trump stark Druck auf das Fed-Führungsgremium unter Jerome Powell, den er selbst eingesetzt hat. Er fordert ein Ende der Zinserhöhungen.

Als sich die Notenbanker davon bisher nicht beeindrucken liessen, schreckte Trump auch nicht vor öffentlichen Beleidigungen zurück, wie etwa, dass das Entscheidungsgremium des Fed verrückt geworden sei. Doch gerade indem sich die Fed-Führung von Trumps Ausfällen bisher nicht beeindrucken liess, hat sie ihrer rechtlich zugesicherten Unabhängigkeit Nachachtung verschafft.

Powell sagt, Trump habe ihn noch nie direkt mit seiner Kritik konfrontiert. Foto: Pablo Martinez Monsivais (Keystone)

Nach der letzten Zinserhöhung im Dezember hat nun aber der US-Präsident den Druck dramatisch erhöht und nach Wegen gesucht, wie er Fed-Chef Powell entlassen könne. Das berichteten verschiedene US-Zeitungen. Trumps Umfeld beeilte sich daraufhin, zu versichern, dass dies Trump nicht beabsichtige.

Ob der Präsident dies überhaupt kann, und unter welchen Umständen, wird in den US-Medien seither ebenfalls intensiv debattiert. Ohne weiteres ist das nicht möglich: So lässt sich die Auffassung der Experten zusammenfassen.

Worte zünden ein Kursfeuerwerk

Doch unabhängig davon bleibt diese Frage im Raum und sorgt für Verunsicherung. Davon zeugt auch ein Ereignis von letzter Woche: Am Jahrestreffen der US-Ökonomen in Atlanta, als Powell zusammen mit seinen Vorgängern Janet Yellen und Ben Bernanke auf einem Podium auftrat, wurde er gefragt, ob er seinen Posten räumen würde, wenn ihn der Präsident dazu auffordern würde. «No» war seine knappe und bestimmte Antwort darauf.

Zuvor hat er auf eine andere Frage erklärt, Donald Trump habe ihn noch nie direkt mit seiner Kritik konfrontiert und es habe weder ein Treffen mit ihm stattgefunden, noch sei eins geplant. Solche Treffen zwischen dem Fed-Chef und dem Präsidenten seien in der Vergangenheit immerhin üblich gewesen, meinte Powell.

Auf dem gleichen Podium machte Powell aber auch Aussagen, die als Entgegenkommen an Trump interpretiert wurden: Der Fed-Chef erklärte, es gebe keinen vorgegebenen Kurs der Fed-Politik, man sei geduldig, würde auf die Botschaften hören, die die Aktienmärkte aussenden, und er sei auch bereit, die eigene Politik flexibel anzupassen.

An den US-Börsen haben diese Worte sogleich für ein Kursfeuerwerk gesorgt. Marktbeobachter interpretierten das so, dass die Notenbank die bisherige Straffung ihrer Geldpolitik nicht wie bisher erwartet fortsetzt, die Zinsen nicht entsprechend weiter anhebt und demnächst auch die Reduktion der Notenbankbilanz aussetzt.

Der US-Präsident misst seinen Erfolg am Anstieg an den Börsen.

Noch im Dezember hat der Fed-Chef an seiner offiziellen Pressekonferenz erklärt, die Notenbank werde den bisher eingeschlagenen Pfad grundsätzlich fortsetzen. Das wurde so aufgefasst, dass das Fed seine Geldpolitik auf jeden Fall weiter strafft, wenn auch nicht mehr im gleichen Tempo wie bisher. Angesichts einer noch immer auf Hochtouren laufenden US-Wirtschaft und einer deutlich angestiegenen Inflation liesse sich das auch gut begründen. Die jüngsten Daten vom US-Arbeitsmarkt, die wenige Stunden vor Powells Auftritt in Atlanta veröffentlicht wurden, bestätigten das Bild ebenfalls.

An den Aktienmärkten kam diese ursprüngliche Botschaft aber schlecht an. Sie war mit ein Grund für die deutlichen Kurstaucher im Dezember. Und weil der US-Präsident seinen Erfolg am Anstieg an den Börsen misst, ist er vor allem deshalb unglücklich mit der Politik der Notenbank seines Landes.

Keine Rückendeckung von der Politik

Seit der Finanzkrise hat die überaus expansive Geldpolitik die Börsen massiv befeuert und damit auch die Ungleichheit, weil sich der grösste Aktienanteil noch immer bei den Reichsten befindet. Es war klar, dass die Normalisierung der Leitzinsen nach dieser goldenen Zeit an den Aktienmärkten wenig Begeisterung auslösen wird und die Verantwortungsträger beim Fed unter Druck geraten würden. Umso wichtiger wäre gerade dann eine Rückendeckung durch die Politik.

Dass genau das Gegenteil der Fall ist, bedroht nicht nur die Unabhängigkeit der US-Notenbank, sondern angesichts der Bedeutung ihrer Geldpolitik für die internationalen Kapitalmärkte und die Währungsverhältnisse letztlich auch die internationale Finanzstabilität.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt