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«Die Banken wurden erpresst – aber diese Praxis ist ihnen ja nicht völlig fremd»

Angela Merkel hat sich am Euro-Gipfel durchgesetzt, kommentieren führende Medien. Allerdings legen sie ihre Finger auf die wunden Punkte der Vereinbarung. Die Presseschau fällt eher skeptisch aus.

Mit einiger Genugtuung nimmt die deutsche Presse den frühmorgendlichen Durchbruch beim Euro-Treffen in Brüssel auf. In den wesentlichen Punkten habe sich Deutschland durchgesetzt: Der Schuldenschnitt für Griechenland und die Erhöhung der «Feuerkraft» des Rettungsfonds ESFS von 440 Millilarden auf über eine Billion – ohne den von Frankreich geforderten Zugriff auf Notenbankgelder. Dazu die Rekapitalisierung der Banken und Reformversprechen von Italien.

Europa sei damit der Rettung des Euro «ein gutes Stück näher gekommen». Und das sei «vor allem das Verdienst der Kanzlerin», schreibt «Spiegel Online». «Im Wettstreit mit Nicolas Sarkozy um den Führungsanspruch in Europa hat sie derzeit die Nase vorn», schliesst die führende deutsche News-Seite. Dieser Ansicht ist auch der britische «Guardian». «Deutschland ist zum neuen politischen und wirtschaftlichen Epizentrum Europas geworden.»

Der «Spiegel» lobt auch, wie Angela Merkel umsichtig und geduldig den Schuldenschnitt hinausgezögert und das Umfeld so vorbereitet habe, dass es keinen grösseren Schaden erleidet, wenn die «Sprengung» des «maroden Hauses» dann erfolge.

Voll des Lobs für Merkels Umsicht ist auch die «Welt online»: «Die Politik der Kanzlerin bewahrte Europa davor, aus purer Kopflosigkeit zu handeln.» Sie habe mit ihrem schrittweisen Vorgehen dafür gesorgt, dass der Schuldenschnitt «beherrschbar bleibt, statt wie 2008 das ganze Bankensystem zu sprengen».

Gefährliche Versprechen

Doch die Warner sind nicht weit. Der «Erfolg in Brüssel» sei zum Preis von «zwei sehr teuren Versprechen» erkauft worden, meint der Kommentator der «sueddeutschen.de» und hat dabei vor allem die deutsche Innenpolitik im Sinn. Die Kanzlerin habe versprochen, die Garantien Deutschlands für den Rettungsmechanismus EFSF würden nicht ausgeweitet und es werde keinen Zugriff auf unbegrenzte Kredite der Zentralbank geben.

Beides könne letztlich aber nötig werden, gibt die «Süddeutsche» zu bedenken und erinnert daran, dass die Regierungskoalition noch vor drei Wochen versprochen hatte, es werde keinen Schuldenschnitt und keinen gehebelten Rettungsfonds geben. Sollten die neuen Versprechen wiederum gebrochen werden, dürfte die Berliner Regierungskoalition am Ende sein, warnt das Blatt.

«Bekommt Italien endlich eine glaubwürdige Regierung?»

Andere weisen auf die vielen offenen Fragen der nun getroffenen Vereinbarung hin. «Werden die Märkte die neuen Instrumente der EFSF akzeptieren und Investoren tatsächlich begeistert einsteigen? Verkraftet der Markt […] den Schuldenschnitt? Bekommt Italien endlich eine glaubwürdige Regierung?» fragt die «Financial Times Deutschland»?

Und die «Financial Times» (Artikel kostenpflichtig) gibt zu bedenken, dass zwar ein Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland beschlossen wurde, aber noch überhaupt nicht klar sei, wie der im Detail umgesetzt wird – also wie am Ende die neuen «Coupons», die Zinssätze und die Laufzeiten der «freiwillig» eingetauschten neuen Anleihen aussehen werden.

Erzwungene Freiwilligkeit

Überhaupt gibt die angebliche Freiwilligkeit des Schuldenschnitts zu denken. Die «Financial Times Deutschland» vergleicht die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Banken mit Szenen aus einem Mafia-Film. Die Geldhäuser seien quasi gezwungen worden, freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. «Die Banken wurden erpresst – aber diese Geschäftspraxis ist ihnen ja nicht völlig fremd», schreibt der Kommentator.

«Zeit Online» warnt vor möglichen ungewollten Nebenwirkungen der Gipfel-Beschlüsse. Denn entscheidend sei, «wie die Investoren darauf reagieren, dass sie sich möglicherweise mit der deutschen Kanzlerin in einem Zimmer wiederfinden, wenn Italien oder Spanien Zahlungsprobleme bekommen.» Die Aussicht, dass auch sie sich dereinst genötigt sehen könnten, «freiwillig» auf Anlagegelder zu verzichten, könnte dazu führen, dass sie «gar nicht erst in Spanien oder Italien investieren. Dann wäre der Verhandlugserfolg ein Pyrrhussieg». Denn der Steuerzahler müsste letztlich über den Rettungsfonds doch wieder in die Bresche springen.

Auch das Vorgehen bei der Rekapitalisierung der Banken bis Mitte nächstes Jahr sei nicht ungefährlich. Die Geldhäuser könnten zur Erreichung der geforderten Kapitalquote auch Risikopositionen abbauen, sprich: «Anleihen auf den Markt werfen und Kredite verknappen […] Damit ist der Plan im schlimmsten Fall ein Rezept für eine Kreditklemme.»

Vertrauen und Wachstum nötig

Einig sind sich die Kommentatoren, dass die Krise mit dem jüngsten Gipfel noch lange nicht zu Ende ist. Das beste was dieser Gipfel bringe, sei die Hoffnung auf einen weiteren Zeitgewinn, schreibt der Kommentator des «Wall Street Journal».

Damit die Krisenländer Irland, Portugal, Italien und Spanien nicht schon bald mit einem Solvenz- statt nur einem Liquiditätsproblem konfrontiert seien, wäre «dringend die Wiederherstellung des Vertrauens und des Wirtschaftswachstums vonnöten: Aber das wäre ein bisschen viel verlangt von dieser Vereinbarung», schreibt die führende US-Wirtschaftsseite.

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