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Deutschland und Frankreich uneins über Griechen-Rettung

Der Gipfel zur Lösung der Griechenland-Krise am Sonntag steht auf wackligen Beinen. Es fehlt eine gemeinsame Position von Deutschland und Frankreich.

Ein Land vor dem finanziellen Abgrund: Die griechische Flagge spiegelt sich in einer kaputten Scheibe.
Ein Land vor dem finanziellen Abgrund: Die griechische Flagge spiegelt sich in einer kaputten Scheibe.
Keystone

Vor dem EU-Gipfel am Wochenende hat die deutsche Regierung die Erwartungen deutlich gedämpft. Offenbar gibt es noch grundlegende Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Paris über eine Lösung der Griechenland-Krise. Man müsse sich «Millimeter um Millimeter vorarbeiten», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag vor der Unionsfraktion in Berlin. Die Aufgabe sei jetzt, «nicht mehr Schaden anzurichten», als Nutzen erwartet werde. Gleichzeitig nannte die Kanzlerin Bedingungen für einen möglichen Schuldenschnitt.

In diesem Fall müsse Griechenland klar sein, dass die nationale Souveränität nicht in vollem Umfang erhalten bleiben könne, machte Merkel den Angaben zufolge deutlich. Vorstellbar sei möglicherweise eine «permanente Troika», welche die Privatisierungsbemühungen überwache. Merkel sagte weiter, dass man sich beim Gipfel mit der Zukunft der EU und einer möglichen Änderung der EU-Verträge befassen werde. So sei etwa ein zeitlich «beschränkter Konvent» vorstellbar.

Frankreich stemmt sich gegen Schuldenschnitt

Wie aus mit den Verhandlungen zum EU-Gipfel vertrauten Kreisen in Brüssel verlautete, drängt Deutschland darauf, dass Banken einen Wertabschlag von 50 bis 60 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen hinnehmen sollen. Frankreich, dessen Institute zu den grössten Inhabern griechischer Staatsanleihen gehören, will demnach hingegen nur technische Änderungen der beim Spitzentreffen im Juli erzielten vorläufigen Einigung vornehmen. Diese würde die Verluste auf 21 Prozent begrenzen. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der Vorsitzender des internationalen Bankenverbandes IIF, der auch die Juli-Einigung für die Banken ausgehandelt hatte, war am Dienstag zu Gesprächen in Brüssel.

Der französische Finanzminister Francois Baroin kündigte an, dass das Wirtschaftswachstum seines Landes geringer ausfallen könnte, als erwartet. Kurz zuvor hatte die Ratingagentur Moody's mitgeteilt, die Bonitätsnote Frankreichs zu überprüfen.

Sondersitzung der Unionsfraktion

Nach Darstellung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Regierung zugesichert, dass es keine Ausweitung der deutschen Haftung beim erweiterten Rettungsschirm EFSF von 211 Milliarden Euro geben werde. Darauf beharre auch seine Fraktion. Allerdings werden seiner Einschätzung nach die privaten Gläubiger bei einem Schuldenschnitt Griechenlands offenbar auf einen grösseren Anteil ihrer Forderungen verzichten müssen als bislang vereinbart.

«Es werden wohl mehr als 21 Prozent sein müssen», sagte Kauder nach der Sitzung der Unionsfraktion. Dies werde sich aber in einem Rahmen abspielen, der kein Problem für die in Deutschland infrage kommenden Kreditinstitute sein werde, sagte er weiter.

dapd/kpn

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