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Deutsche Regierung dementiert Planung von «Elite-Bonds»

Berichten zufolge will Deutschland gemeinsame Anleihen mit fünf Euroländern einführen. Damit soll die Kreditwürdigkeit der beteiligten Staaten stabilisiert werden. Die Regierung will vom Plan nichts wissen.

Verzweifelter Kampf gegen die Finanzkrise: Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti in Strassburg.
Verzweifelter Kampf gegen die Finanzkrise: Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti in Strassburg.
Keystone

Die Bundesregierung hat Planungen zur Ausgabe von «Elite-Bonds» dementiert. Es gebe keine derartigen Planungen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

Die Zeitung «die Welt» hatte zuvor berichtet, die deutsche Regierung erwäge die Einführung gemeinsamer Anleihen mit fünf anderen Ländern der Eurozone. Die Tageszeitung berief sich dabei auf Verhandlungskreise, wonach so die Lage für die teilnehmenden Länder mit höchster Kreditwürdigkeit stabilisiert werden sollte. Zugleich sollten die gemeinsamen Anleihen einen «glaubwürdigen Schutzwall errichten, der die Finanzmärkte beruhigt». Beteiligt wären dem Bericht zufolge neben Deutschland und Frankreich auch Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich.

Die gemeinsamen Anleihen könnten dem Bericht zufolge gegen strenge Auflagen auch als Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien eingesetzt werden. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen.

Stärker verzahnte Finanzpolitik

Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen 2 und 2,5 Prozent liegen. Die Pläne seien Teil eines Konzepts der deutschen Regierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle die Pläne aber nur dann umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten einer von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen.

SDA/kpn

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