Deutsche Fahnder bringen Schweizer Bankiers auf die Palme

Patrick Odier verlangt vom Justizdepartement eine Intervention in Berlin. Doch Bern betrachtet die Anfragen der deutschen Justiz bei Banken als legitim.

Schweiz gegen Deutschland: Patrick Odier (l.) pocht auf den rechtsstaatlichen Weg, Norbert Walter-Borjans handelt einträgliche Steuerdeals aus. Fotos: Keystone, Reuters

Schweiz gegen Deutschland: Patrick Odier (l.) pocht auf den rechtsstaatlichen Weg, Norbert Walter-Borjans handelt einträgliche Steuerdeals aus. Fotos: Keystone, Reuters

Patrick Odier verliert selten die Contenance. Doch nun haut der Präsident der Bankiervereinigung – das ist die Lobby der bedrängten Finanzindustrie – auf den Tisch. Odier rief Anfang Juni die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga mittels offiziellem Brief zu einer scharfen Protestnote bei ihren Counterparts in der deutschen Hauptstadt Berlin auf.

Was den Genfer Odier, einflussreicher Partner der gleichnamigen Privatbank Lombard Odier, derart auf die Palme brachte, waren Vorstösse der deutschen Steuerfahnder. Diese gingen direkt oder über Anwälte in der Schweiz auf Schweizer Banken zu und offerierten diesen einen Deal. Gegen Geld und Informationen zum alten Schwarzgeldgeschäft würde man auf weitere Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bank verzichten, lautete das Angebot.

Keine Beweise für illegales Vorgehen

Eingeschaltet von verunsicherten Banken, trat Odier auf den Plan. So nicht, hielt der Bankier in seinem Brief an die Schweizer Justizministerin fest. Die Deutschen müssten sofort auf den rechtsstaatlichen Weg gezwungen werden, forderte der Spitzenbanker, dafür gebe es ja genügend zwischenstaatliche Instrumente wie Rechtshilfe bei Finanzdelikten und Amtshilfe, festgehalten in sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen.

Bern reagierte kühl auf Odiers Schreiben. Ein Sprecher meinte auf Anfrage, dass Odier seinem Vorstoss keine Beweise für illegales Vorgehen der deutschen Behörden beigelegt hätte. Begründet wird die Entwarnung mit den geltenden Grundlagen rund um «Zustellungen», ein Begriff aus der Juristerei, der den schriftlichen Verkehr in Rechtskonflikten regelt.

«Nur statistische Informationen»

«Gestützt auf diese Grundlagen ist es ausländischen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich erlaubt, Verfahrensurkunden direkt an Empfänger in der Schweiz zu übermitteln», meinte der Sprecher von Bundespräsidentin Sommaruga. Illegal wären sogenannte Beweiserhebungsmassnahmen, zum Beispiel Einvernahmen von Verantwortlichen betroffener Banken. Dafür brauche es Rechtshilfe.

Was die deutschen Strafbehörden von den Schweizer Banken, die ins Visier der Fahnder aus dem Norden geraten sind, genau wollten, bleibt vorerst unbekannt. Betont wird einzig, dass es sich nicht um geschützte Daten handeln würde. «Die Unterlagen und Informationen, um die die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Schweizer Banken gebeten haben, umfassen nur statistische Informationen, die keine Rückschlüsse auf Kunden oder Mitarbeitende zulassen», sagt der Sprecher.

Bei der Bankiervereinigung will man sich mit dem abschlägigen Bescheid aus der Bundeshauptstadt nicht abfinden. Die Schweizer Banken seien Deutschland in den letzten Jahren weit entgegengekommen. So hätten die Institute alle deutschen Kunden mit unversteuerten Vermögen aufgefordert, mit ihrem Fiskus ins Reine zu kommen.

Die Nachhut von Steinbrücks Kavallerie

An vorderster Front aktiv ist der hierzulande gefürchtete Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans. Der Sozialdemokrat ist nach dem Rücktritt von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der mit seinem Zitat der Kavallerie gegen den helvetischen Finanzplatz schon 2009 Schlagzeilen schrieb, zum härtesten Kritiker des Schwarzgeldgeschäfts geworden. Walter-Borjans war treibende Kraft, damit ein Abkommen, das die Steuervergangenheit geregelt hätte, im deutschen Parlament Ende 2012 Schiffbruch erlitt.

Nun sind es die Steuerfahnder von Walter-Borjans, die am meisten Druck auf die Schweizer Banken erzeugen. Wie das deutsche «Handelsblatt» kürzlich berichtete, würden die Justiz- und Finanzämter der übrigen Bundesländer neidisch die Vorstösse ihres Kollegen in Düsseldorf beäugen. Die Einnahmen aus den Deals landen in den Kassen Nordrhein-Westfalens. Bereits bezahlt haben die UBS, nämlich 300 Millionen Euro letzten Sommer, bei der CS waren es zuvor 150 Millionen, bei Julius Bär knapp 50 Millionen. Und die Basler Kantonalbank hat vor wenigen Wochen fast 40 Millionen nach Deutschland überwiesen.

DerBund.ch/Newsnet

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