Der Wirtschaftsdachverband bremst die Bundesbahnen

Economiesuisse stört sich am Mittun der SBB bei einer Kampagne für die Energiestrategie 2050.

Saubere Bahn in grüner Urner Landschaft: Die SBB fährt mit 90 Prozent Wasserkraft. Foto: Martin Rüetschi (Keystone)

Saubere Bahn in grüner Urner Landschaft: Die SBB fährt mit 90 Prozent Wasserkraft. Foto: Martin Rüetschi (Keystone)

Franziska Kohler@tagesanzeiger

Die SBB sind Musterschüler in Sachen Energieeffizienz. Ihre Züge fahren zu 90 Prozent mit Wasserkraft, ab 2025 sollen sie zu 100 Prozent von erneuerbarer Energie angetrieben werden. Kein Wunder, setzen sich die Bundesbahnen für die Kampagne «Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050» ein — sollte man meinen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat daran aber gar keine Freude.

Denn Economiesuisse fordert einen Marschhalt bei der Energiestrategie: Die Wirtschaft dürfe angesichts des starken Frankens nicht zusätzlich belastet werden. Die neue Kampagne macht sich hingegen für die Umsetzung der Energiestrategie stark – und stellt sich damit gegen Economiesuisse. Ein Marschhalt bei der Energiewende wäre ein No-Go, hiess es bei der Kampagnenpräsentation Ende August. Der Umbau des Energiesystems sei nicht nur wünschbar, sondern auch machbar und finanzierbar.

«Ein Missverständnis»

An der Präsentation wurden auf einer Folie auch die Unterstützer der Kampagne aufgelistet, darunter die SBB. Das habe ihn «sehr gestört», sagt Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Infrastruktur, Energie & Umwelt bei Economiesuisse. Natürlich dürften die Bundesbahnen bei der Energiewende eine Vorbildfunktion wahrnehmen. «Mit ihrem Einsatz für die Kampagne beeinflussen sie aber ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, und das sollte ein vom Steuerzahler finanziertes Staatsunternehmen definitiv nicht tun.» Er habe seine Kritik letzten Freitag direkt bei den SBB angebracht, sagt Lanz.

Ein Blick auf die Kampagnen-Website einige Tage später zeigt: SBB-Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi ist zwar als Unterstützer aufgeführt, nicht aber die SBB als Firma. «Die SBB haben sich entschieden, ihre Unterstützung mit einem persönlichen Statement von Ulrich Gygi zu kommunizieren», sagt dazu Stefan Batzli, Geschäftsleiter der Dachorganisation der Wirtschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE Suisse). Das sei von Anfang an so geplant gewesen. SBB-Sprecherin Lea Meyer präzisiert: Die Bundesbahnen stellten zwar das Statement von Ulrich Gygi und eigene Leuchtturmprojekte als «good practice»-Beispiele für die Kampagne zur Verfügung. «Die SBB haben aber nie zugesagt, als Unterstützerin aufzutreten. Dass unser Logo in der Kampagne aufgeführt wurde, ist ein Missverständnis, das wir Anfang Woche mit den Verantwortlichen geklärt haben. Darum ist das Logo nun weg.»

Missverständnis hin oder her – offen bleibt die Frage, ob sich am Engagement der SBB nur Economiesuisse störte oder ob tatsächlich die Grenzen des Erlaubten überschritten worden wären. Laut einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1991 dürfen staatliche Unternehmen wie die SBB nur «bei besonderer Betroffenheit» in einen Abstimmungskampf eingreifen – wenn also ihre wirtschaftlichen Interessen oder ihr Auftrag tangiert werden. «Da die SBB gemäss den strategischen Zielen des Bundes verpflichtet sind, die Energiestrategie zu unterstützen, finde ich das Engagement grundsätzlich nicht problematisch», sagt Caroline Brüesch, Leiterin des Instituts für Verwaltungs-Management an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW).

Kampf an mehreren Fronten

Die Kampagne läuft nun auf jeden Fall ohne das Logo der SBB weiter. Lanciert wurde sie von einer Allianz aus Bau- und Gebäudetechnikfirmen, Tourismusorganisationen sowie Energiekonzernen. Unter dem Motto «Dranbleiben» will sie aufzeigen, dass die Umsetzung der Energiestrategie schon in vollem Gange sei und für die Schweizer Wirtschaft eine grosse Chance bedeute. Gleichzeitig wurde eine zweite Kampagne gestartet, die mit dem Slogan «Das Geld bleibt hier» ebenfalls für die Energiestrategie wirbt. Sie fokussiert auf die Wertschöpfung, die dadurch generiert wird. «Die Schweiz importiert jedes Jahr Energie für 13 Milliarden Franken. Würde sie sich selber mit erneuerbarer Energie versorgen, bliebe dieses Geld im Land», heisst es auf der Website. Initiiert wurde das Projekt vom Wirtschaftsverband Swisscleantech, der Schweizerischen Energiestiftung, WWF, Pro Natura, Greenpeace und Swissolar.

Die Lancierung gleich mehrerer Pro-Kampagnen und die deutliche Reaktion von Economiesuisse zeigen: Das Thema entzweit die Wirtschaft. Wohl auch deswegen, weil ein Referendum und damit eine Volksabstimmung immer wahrscheinlicher werden. Bis dahin könnte es aber noch eine Weile dauern. Ende September wird das erste Massnahmenpaket im Ständerat verhandelt, danach geht es zurück in den Nationalrat.

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