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Das Wort Insolvenz ist wieder da

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schliesst eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus. Das Land müsse sich bei den vereinbarten Reformen mehr anstrengen.

«Dann erfolgt die Pleiteerklärung»: Wolken über der Aropolis und dem historischen Stadtteil Plaka. (24. Januar 2012)
«Dann erfolgt die Pleiteerklärung»: Wolken über der Aropolis und dem historischen Stadtteil Plaka. (24. Januar 2012)
AFP

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert von Griechenland mehr Anstrengungen bei den vereinbarten Reformen. Sollten diese ausbleiben, könne das Land nicht erwarten, «dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden», sagte Luxemburgs Premierminister dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht.

Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. «Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hiesse das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt», sagte Juncker. Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben.

Venizelos will Einigung bis Sonntagabend

Nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon zum Schuldenschnitt für Athen steht auch nach Finanzministers Evangelos Venizelos das Schicksal seines Landes auf Messers Schneide. Bis zum späten Sonntagabend müsse eine Einigung erzielt werden, erklärte er heute. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen sei bislang von den Schuldeninspektoren verhindert worden. Diese verlangten nämlich weitere Arbeitsmarktreformen, die die Sozialpartner in Griechenland aber vehement ablehnen.

«Der Prozess muss morgen abend abgeschlossen sein - alle Themen, alle Zusagen», sagte Venizelos. «Wir sind an einem Punkt, an dem wir Entscheidungen treffen und uns dazu verpflichten müssen», erklärte er. Zwei wichtige Punkte seien noch offen: Arbeitsmarkt und Bezahlung im Privatsektor sowie steuerliche Massnahmen, um 2012 absolut im Zielrahmen zu bleiben.

«Wir stehen auf Messers Schneide», erklärte Venizelos. Der Abstand zwischen einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und einer Sackgasse, möglicherweise aufgrund eines Missverständnisses, sei hauchdünn.

Beratungsmarathon

Weitere Gespräche mit der aus Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestehenden Troika sollten noch am Samstag folgen. Bereits am Freitag hatte Venizelos zwölf Stunden lang mit ihnen beraten. Der Finanzminister traf ausserdem mit seinen Kollegen aus den Ressorts Gesundheit, Arbeit, Verteidigung, Inneres und öffentlicher Dienst zusammen, um über die geforderten Gehaltskürzungen im Privatsektor und einen schnelleren Personalabbau einschliesslich Kündigungen im öffentlichen Dienst zu beraten.

Erwartungen, dass das Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro am Montag unter Dach und Fach gebracht werden könnte, hatten sich am Freitagabend zunächst wieder zerschlagen. Gestritten wird nach wie vor über den Beitrag von privaten Banken und Fonds, über die griechischen Spar- und Reformmassnahmen sowie über den Anteil der öffentlichen Geldgeber. Unstimmigkeiten über eine Arbeitsmarktreform hätten eine Einigung bislang verhindert, sagte Venizelos am Samstag.

Ein Treffen der Vorsitzenden der drei Parteien der Übergangsregierung von Ministerpräsident Lukas Papademos wurde unterdessen auf Sonntag verschoben. Sie sollen über weitere Sparmassnahmen entscheiden. Der stellvertretende Vorsitzende der grössten Gewerkschaft GSEE, Stathis Anestis, bezeichnete die von der Regierung erwogenen Massnahmen als «Rezept für eine Katastrophe», die Griechenland noch tiefer in eine Rezession reissen würden.

Am Samstagmorgen demonstrierten etwa 100 Gewerkschafter vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.

dapd/kle

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