China verliert Handelsstreit gegen EU und USA
Die Welthandelsorganisation hat Exportbeschränkungen Chinas auf eine Reihe von Rohstoffen verurteilt. Die WTO wies die Begründung aus Peking zurück, die Ausfuhrbeschränkungen hätten dem Umweltschutz gedient.
«Dies ist ein klares Urteil für offenen Handel und fairen Zugang zu Rohstoffen,» begrüsste EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Entscheidung aus Genf. Sie sende ein starkes Signal gegen unfaire Handelsbeschränkungen aus.
«Ich erwarte, dass China nun sein Exportregelwerk an internationale Regeln anpassen wird», sagte er auch mit Blick auf den Streit um Exportbeschränkungen für sogenannte seltene Erden. China sollte auch in diesem Bereich für freien und fairen Zugang zu den Vorkommen sorgen, forderte er.
Entscheid ist noch nicht rechtskräftig
China kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Tut es dies nicht, muss es die Handelshindernisse innerhalb einer angemessenen Frist abschaffen. In der Regel sind dies sechs bis zwölf Monate. Schafft das Land die Beschränkungen nicht ab, haben die Kläger das Recht, erneut vor die WTO zu ziehen und notfalls ihrerseits Sanktionen in etwa der gleichen Grössenordnung zu verhängen.
Die USA feierten das Urteil als grossen Erfolg. Die Entscheidung sei «ein bedeutender Sieg für Hersteller und Arbeiter in den USA und im Rest der Welt», sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk laut einer in Washington verbreiteten Mitteilung.
«Der Befund der Untersuchungskommission ist auch eine wichtige Bestätigung der grundlegenden Prinzipien für das globale Handelssystem», sagte Kirk weiter. Alle WTO-Mitglieder bräuchten ungehinderten Zugang zu Rohstoffen, um wachsen und florieren zu können. Chinas diesbezüglichen Beschränkungen seien sehr beunruhigend.
Signalwirkung erwartet
China, das als eines der wichtigsten weltweiten Rohstoffförderer die Ausfuhr einer ganzen Zahl von Rohstoffe mittels Quoten, Exportzöllen und anderen Ausfuhrvorschriften erschwert, hatte Umweltschutzgründe für die Beschränkungen angegeben. In deren Folge müssen Unternehmen ausserhalb Chinas teilweise mehr als doppelt so viel für Rohstoffe zahlen wie ihre chinesischen Konkurrenten.
Die Entscheidung der WTO könnte die internationale Gemeinschaft ermutigen, auch in anderen Bereichen gegen die chinesische Handelspolitik vorzugehen. Vor allem die Beschränkungen bei der Ausfuhr seltener Erden sorgt in der EU aber auch in vielen anderen Ländern für Verstimmungen.
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