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Alle gegen einen – «Plan B gibt es nicht»

Mit allen Mitteln versuchen die Regierungschefs am EU-Gipfel den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras auf Sparkurs zu trimmen. Dieser bleibt hart.

Alle Argumente brachten bisher nichts: Antonis Samaras (mitte), flankiert von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel, kommt der EU und seiner Regierung nicht entgegen
Alle Argumente brachten bisher nichts: Antonis Samaras (mitte), flankiert von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel, kommt der EU und seiner Regierung nicht entgegen

Griechenland soll von der EU Finanzhilfe erhalten, muss aber weiter sparen. Die EU-Staats- und Regierungschefs fanden beim Gipfel in Brüssel deutliche Worte und forderten die griechische Opposition auf, die Sparpolitik mitzutragen.

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zur Bedingung für weitere Milliardenhilfe an das hoch verschuldete Land gemacht, dass der Sparkurs auch von der Opposition getragen wird. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte ebenfalls einen parteiübergreifenden Konsens.

Der konservative griechische Oppositionsführer Antonis Samaras wollte sich aber beim Treffen der konservativen Parteien in Brüssel nicht umstimmen lassen. Die bisherige Sparpolitik müsse korrigiert werden. Nur mit einer Kursänderung werde es Griechenland möglich sein, seine Schulden zurückzahlen zu können, sagte er.

Deutliche Worte

«In einer solchen Situation müssen in einem Land alle zusammenstehen», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei in Irland und in Portugal gelungen und sollte auch in Griechenland möglich sein. Beim Parteitreffen sei ein Appell an die Opposition gerichtet worden, «ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden».

Deutliche Worte fand die litauische Staatspräsidentin und frühere EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite: «Die politische Elite in Griechenland hat während Jahren unverantwortlich gehandelt. Das zahlen nun das griechische Volk und der europäische Steuerzahler».

Der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker forderte Samaras auf, «seine negative Haltung aufzugeben». Bis Ende Juni muss das griechische Parlament ein weiteres Spar- und Privatisierungsprogramm verabschieden. Darin sind Einsparungen von rund 28 Milliarden Euro vorgesehen.

Entscheide am 3. Juli

«Wenn Griechenland alle Voraussetzungen erfüllt, werden wir am 3. Juli die nächste Tranche freigeben und uns über ein zweites Hilfsprogramm verständigen», sagte Juncker. Der Fahrplan sei klar, es gebe keinen Plan B. Ohne die 12-Milliarden-Euro-Tranche aus dem aktuellen Hilfsfonds droht Griechenland Mitte Juli der Bankrott.

Operative Beschlüsse seien beim EU-Gipfel zu Griechenland nicht geplant, sagten Juncker und Merkel. Man werde den Prozess, den die Finanzminister der Euro-Zone am Sonntag und Montag gestartet hätte, bestätigen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollte mit den 27 EU- Staats- und Regierungschefs seinen Vorschlag diskutieren, eine Milliarde Euro aus dem Kohäsionsfonds für wirtschaftlich und sozial weniger entwickelte EU-Länder für Griechenland frei zu stellen. Es müssten Wege gefunden werden, «um Gelder aus dem Fonds für Griechenland vorab und schneller auszuzahlen».

Euro-Stabilitätspaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Gipfeltreffen auch das Gesamtpaket für eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik und letztlich eine Stabilisierung des Euro diskutieren. Dabei sollen Defizitsünder künftig härter angepackt und der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden.

Allerdings verschob das EU-Parlament heute die Schlussabstimmung über das Gesamtpaket. Denn ein Punkt bleibt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten umstritten. Es geht um die «umgekehrte Mehrheit» bei Empfehlungen, welche die Kommission gegenüber fehlbaren Mitgliedstaaten erlässt.

Grossbritannien und Tschechien springen ab

Grossbritannien und Tschechien wollen beim neuen Hilfspaket nicht mitmachen. Der britische Regierungschef David Cameron und sein tschechischer Kollege Petr Necas sagten in Prag, nur Länder der Eurozone sollten Hilfe leisten. «Es wäre falsch, uns um einen Beitrag zu bitten», sagte Cameron. Juncker erklärte, er bevorzuge ohnehin, dass die Eurozone ihre Probleme allein lösen solle. Es sei «keine absolute Überraschung», dass die beiden Länder nicht mitmachen wollten.

Derweil forderte der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Banken seines Landes zur Mithilfe auf. Sie würden dazu ermutigt, ihre Anleihen nach Ablauf zu erneuern.

(SDA)

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