«Defizite zwingen Kantone zum Handeln»

Zahlreiche Kantone werden 2015 rote Zahlen schreiben. Sparen ist angesagt. Wie es dazu kam und was die Folgen sind, sagt Ratingspezialist Peter Gasser von der Zürcher Kantonalbank.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Uri, Waadt und Genf wollen 2015 schwarze Zahlen schreiben – doch damit hat es sich schon. Praktisch alle anderen Kantone werden kommendes Jahr im Minus sein: Dies zeigt eine Übersicht über die Kantone, die zuletzt ihre Finanzpläne öffentlich gemacht haben.

Die Tendenz kontrastiert mit dem guten Image, das die Schweiz auf dem Finanzmarkt geniesst. Wie verhält es sich nun mit den Kantonsfinanzen? DerBund.ch/Newsnet hat sich mit dem Kreditanalysten Peter Gasser von der Zürcher Kantonalbank dazu unterhalten. Er unterzieht die Kantone regelmässig einem Bonitätsrating, das ihre solidität als Schuldner beurteilen soll.

Herr Gasser, die Schweiz gilt als solides Land. Trotzdem sind die meisten Kantone in den roten Zahlen. Wie gut ist die Situation wirklich?
Generell geht es den Kantonen immer noch sehr gut. Im internationalen Vergleich ist die Verschuldung sehr niedrig. Die wirtschaftliche Basis ist stark. Und der Zugang zu Kapital, sei es über Bankkredite oder über den Kapitalmarkt, ist problemlos.

Die tiefen Zinsen sagen derzeit allerdings wenig über die tatsächliche Verfassung eines Schuldners aus.
Innerhalb der Kantone sind durchaus Unterschiede feststellbar. Am solidesten stehen unseres Erachtens die Kantone Aargau, Zug, Zürich, Basel-Stadt und Waadt da. Die Waadt hat in den letzten Jahren die Verschuldung mitunter am deutlichsten reduziert und hält heute ein AAA-Rating.

Was haben die starken Kantone gemeinsam?
Die Finanzen sind in diesen Kantonensolide. Ebenso wichtig ist aber die starke, kantonale Volkswirtschaft. Je breiter die wirtschaftliche Basis, desto einfacher können Steuererträge generiert oder strukturelle Veränderungen abgefedert werden.

Welches sind die Sorgenkinder unter den Kantonen?
Das Wort «Sorgenkind» ist etwas hart formuliert. Es gibt aber Kantone, die mit grösseren strukturellen Defiziten kämpfen, wie etwa das Tessin. Die wirtschaftlichen Umwälzungen beim Tourismus und auf dem Finanzplatz treffen den Kanton. Zudem muss die kantonale Pensionskasse noch ausfinanziert werden. Ebenfalls verschlechtert hat sich die Situation in Solothurn, wo sich eine Steuersenkung für natürliche Personen und die ausgebliebene SNB-Ausschüttung negativ ausgewirkt haben.

Auch Kantone wie Luzern haben mit Tiefsteuerstrategien ambivalente Erfahrungen gemacht.
Die Rechnungen haben sich in den letzten zwei bis drei Jahren in vielen Kantonen verschlechtert und sind sogar in die roten Zahlen gefallen. Generell hat dies mit dem unterliegenden Trend zu tun, dass die Ausgaben stärker als die Einnahmen wachsen. Zwischen 2009 und 2013 sind nach unseren Berechnungen die Ausgaben inklusive Investitionen über alle Kantone hinweg total um 20 Prozent gestiegen, die Einnahmen wuchsen derweil nur um 17 Prozent.

Vielenorts geht man heute wieder zu Steuererhöhungen über. Woran liegt das?
Die Steuersenkungen der letzten Jahre gingen einher mit den Verkäufen von SNB-Gold. Die Erlöse flossen zu zwei Dritteln den Kantonen zu, es handelt sich um 14 Milliarden Franken. Dieses Geld wurde fast vollständig für die Schuldentilgung eingesetzt, was im Gegenzug neuen Spielraum eröffnete. Hinzu kam per Anfang 2008 der neue Finanzausgleich, der im Gegensatz zum alten System eine Steuersenkung nicht mehr finanziell bestrafte. Die Strategie hat sich nun erschöpft. Die Defizite zwingen Kantone wie St. Gallen zum Handeln. Dort wurden sogar schon zweimal die Steuern erhöht.

Mit welchen Folgen?
In St. Gallen haben die Steuererhöhungen geholfen, das Defizit klar zu reduzieren. Es ist aber schon so, dass kein Politiker gerne Steuererhöhungen beschliesst, zumal man sich im Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen, aber auch mit dem Ausland befindet. Nun kommt die Unternehmenssteuerreform III. Es drohen Ausfälle.

Wie gehen die Kantone damit um?
Juristische Personen, allen voran internationale Konzerne, sind mobiler als Privatpersonen und deshalb ist der Steuerwettbewerb in diesem Bereich auch intensiver. Wenn es nun Steuerausfälle bei den juristischen Personen gibt, so werden die natürlichen Personen dies kurzfristig zu einem gewissen Teil zu tragen haben. Etwa über die angedachte Kapitalgewinnsteuer. Aber auch wenn auf der Ausgabenseite gekürzt wird, trifft dies direkt einen Teil der Bevölkerung.

Die Konjunktur hat sich zuletzt merklich eingetrübt. Schenkt dies zusätzlich ein?
Man muss sich schon fragen, warum bei einem derart stabilen Wirtschaftsgang wie in den letzten Jahren in den Kantonsrechnungen nicht bessere Zahlen erzielt wurden. Die wirtschaftliche Dynamik nimmt aktuell ab. Damit wird sich das Wachstum der Steuereinnahmen verlangsamen, sowohl auf Bundes-, als auch auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Fokus wird, respektive muss vielenorts auf den wachsenden Ausgaben liegen. Allerdings ist gerade auf Gemeindeebene vieles an gesetzliche Vorgaben von Kanton und Bund gebunden.

Wie wichtig wird die Milliarde sein, die die SNB noch ausschütten könnte?
Insgesamt macht dieses Geld weniger als 1 Prozent der laufenden Einnahmen aus. Insofern ist es nicht so zentral. Doch auch hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Kantonen. Ein grösseres Thema als die SNB-Ausschüttungen werden die Pensionskassen bleiben. Diese weisen besonders in der Westschweiz noch grosse Unterdeckungen auf, und dies bei technischen Zinssätzen, die aufgrund des hartnäckig tiefen Zinsumfelds wohl immer noch zu hoch sind. Kantone wie Genf werden noch über Jahre hinweg Sanierungsbeiträge leisten. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.09.2014, 18:04 Uhr

Zürich bleibt deutlich im Minus

Der Kanton Zürich rechnet im kommenden Jahr mit einem Minus von 191 Millionen Franken. Für die Folgejahre sind gemäss Finanzplanung deutlich kleinere Defizite zu erwarten. Schwarze Zahlen gibt es aber erst 2018, wie Finanzdirektorin Ursula Gut heute sagte. (sda)

Rote Zahlen in Ausserrhoden

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schreibt voraussichtlich auch im kommenden Jahr rote Zahlen. Der Voranschlag 2015 rechnet mit einem Defizit von gut 2 Millionen Franken. Die Sparanstrengungen gehen weiter. Finanzdirektor Köbi Frei präsentierte am Donnerstag den Voranschlag 2015. Bei einem Aufwand von rund 415 Millionen und einem Ertrag von 413 Millionen Franken resultiert ein Defizit von gut 2 Millionen Franken. (sda)

Uri budgetiert schwarze Zahlen

Die Regierung des Kantons Uri rechnet im Budget 2015 mit einem Ertragsüberschuss von sieben Millionen Franken. Sie bezeichnet das insgesamt leicht bessere Ergebnis im laufenden Budget als solide. Auf eine ins Auge gefasste Steuererhöhung will sie verzichten. (sda)

Peter Gasser ist Senior Credit Analyst bei der Zürcher Kantonalbank. (Bild: PD)

Artikel zum Thema

Viel Rot und wenig Schwarz in den Kantonen

Eine ganze Reihe von Kantonen hat nun das Budget für 2015 vorgelegt. Viele der Rechnungen fallen wenig schmeichelhaft aus. Nicht überall ist Besserung in Sicht. Mehr...

Alle blicken nach Schwyz

Am Sonntag stimmen die Schwyzer über eine historische Steuerreform ab: Sollen Topverdiener verstärkt zur Sanierung der maroden Kantonsfinanzen beitragen? Mehr...

Keine Steuererhöhung in Winterthur

Höhere Steuern bleiben den Winterthurern erspart. Dafür müssen sie happige Leistungskürzungen hinnehmen, die das Parlament beschlossen hat. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Kommentare

Abo

Das digitale Monatsabo Light für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital im Web oder auf dem Smartphone. Für nur CHF 19.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Hi Fisch! Vor Hawaii lebt dieser Haifisch Namens Deep Blue. Wer mutig ist und lange die Luft anhalten kann, darf ihn unter Wasser streicheln (15. Januar 2019).
(Bild: JuanSharks) Mehr...