Cassis de Dijon hat kaum etwas gebracht

Seit fast einem Jahr können in der EU zugelassene Waren in der Schweiz verkauft werden. Die Konsumenten haben nichts davon.

Hat die Schweizer Lebensmittelregale noch kaum verändert: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip.

Hat die Schweizer Lebensmittelregale noch kaum verändert: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Bild: Nicola Pitaro

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Vor exakt zwei Jahren frohlockte Bundesrätin Doris Leuthard: Eben hatte sie nach jahrelangem Kampf die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips durch das Parlament gebracht. Jetzt sollte der grosse Preisrutsch einsetzen. Die damalige Wirtschaftsministerin beflügelte mit ihren Aussagen die ohnehin hoch gesteckten Erwartungen noch: Rund 2 Milliarden, respektive 240 Franken pro Kopf, sollten Schweizer Konsumenten pro Jahr einsparen dank Preissenkungen von mindestens 10 Prozent bei Lebensmitteln, Kosmetika, Kleidern und Möbeln. In gleichem Masse sollten auch die KMU dank günstigerem Einkauf profitieren. Leuthard berief sich dabei auf eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Nun ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das die Einfuhr und die Herstellung von Produkten nach EU-Vorschrift in der Schweiz erlaubt, seit zehn Monaten in Kraft – doch die in Aussicht gestellten Vorteile des Liberalisierungsschrittes sind in weiter Ferne geblieben. Ökonomen reiben sich darob verwundert die Augen. «Die Ernüchterung über die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist mittlerweile gross», sagt dazu Thomas Stocker, Ökonom vom Forschungsinstitut BAK Basel Economics. Vom Abbau der Handelshemmnisse hätten die Konsumenten nichts.

«Bund hat zu viel versprochen»

Vor allem im Lebensmittelbereich greift das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht. «Wie sich zeigt, waren die Erwartungen deutlich zu hoch gesteckt», so Stocker. Das offenbart auch ein Blick in die Regale der Platzhirsche im Detailhandel: Coop führt derzeit gerade einmal zwei Produkte nach EU-Vorschrift in seinem Sortiment – französischen Weichkäse und Teigwaren-Spätzle aus dem Elsass –, und auch das nur in der Westschweiz. Die Migros beschränkt sich auf die Herstellung eines minderwertigen und deshalb günstigeren Fruchtsirups, der immerhin ein Renner sein soll. Daran ändern wird sich vorerst nichts: «Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Migros – mit ihrem Bekenntnis zur Swissness – in naher Zukunft ihre Produktpalette nach EU-Vorschrift gross ausweitet», sagt Sprecher Urs Peter Naef. Auch er betont, dass sich die Erwartungen an das Cassis-de-Dijon-Prinzip leider noch nicht erfüllt hätten.

Laut Coop bringt der Abbau der Handelsschranken den Konsumenten bislang nichts: Sie müssten Qualitätseinbussen hinnehmen, wenn Lebensmittel nach EU-Vorschriften in die Schweiz importiert würden. «Unser Anspruch ist es aber, qualitativ gleich gute Produkte zu günstigeren Preisen zu importieren», sagt Sprecherin Denise Stadler. Dies sei unter den geltenden Bedingungen kaum möglich. Um spürbare Verbesserungen zu erzielen, müssten die Ausnahmeregelungen, die das Cassis-de-Dijon-Prinzip nach wie vor beinhaltete, abgeschafft werden. So müssten die Verpackungen der EU-Waren auch heute grösstenteils neu produziert werden. Laut Stadler hat der Bund zu viel versprochen: «Wir haben stets darauf hingewiesen, dass wir die Zahlen des Seco für unrealistisch halten.» Doch gehören wenigstens die Billiganbieter im Detailhandel zu den grossen Profiteuren der Liberalisierung? Genau dies prognostizierte eine Studie der Credit Suisse. So könnten Discounter ihre Eigenmarken fortan viel einfacher in die Schweiz einführen. Nichts davon ist eingetreten: Lidl etwa verzichtet auf den Import von Produkten nach EU-Vorschrift: «Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, Preisabschläge zulasten der Qualität vorzunehmen», sagt Sprecherin Paloma Martino. Aldi und Denner führen mit einem Mozzarella-Käse respektive Schlagrahm nach deutscher Rezeptur in ihren Regalen jeweils nur ein solches Produkt im Sortiment.

«Schranken weiterhin zu hoch»

Aber auch in anderen Branchen ist nichts von einer Vitalisierung des Binnenmarktes zu spüren. Der Baumaterialhändler HG Commerciale sagt, es habe sich überhaupt nichts geändert. «Die Baubranche ist ein Schweizer Markt geblieben», so ein Sprecher. Und auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse führte zu ernüchternden Resultaten. «Vielleicht müssen sich die Unternehmen der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips erst noch richtig bewusst werden», sagt Meinrad Vetter. In der Maschinenindustrie etwa seien die Handelshemmnisse aufgrund der Bilateralen I bereits weitgehend abgebaut. Economiesuisse steht trotzdem immer noch hinter dem Cassis-de-Dijon Prinzip. Im Einzelfall seien die Handelsschranken aber immer noch zu hoch. Oft brauche es zur Einfuhr von Waren nach EU-Vorschriften Sonderbewilligungen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.05.2011, 10:42 Uhr

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