Analyse

Angela Merkel straft David Cameron ab

Europa verliert allmählich die Geduld mit den britischen Konservativen – vor allem die deutsche Bundeskanzlerin.

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Aus Schweizer Sicht hat der britische Premierminister David Cameron ein nur zu vertrautes Problem: Der europafeindliche Flügel seiner konservativen Partei erinnert sehr stark an die SVP. Alles, was aus Brüssel kommt, ist grundsätzlich schlecht, und je schneller die Briten die EU verlassen, desto besser, wiederholen die rechten Tories gebetsmühlenartig. Innerhalb der Partei werden sie immer einflussreicher, und die missliche Wirtschaftspolitik macht den Job des Premierministers auch nicht einfacher.

Cameron gerät immer stärker unter Druck – der Londoner Bürgermeister Boris Johnson steht inoffiziell bereits als Nachfolger bereit – und beginnt jetzt, mit nationalistischen Kraftmeiereien um sich zu schlagen. Er werde dem neuen EU-Budget nur dann zustimmen, wenn es keinen Rappen erhöht werde, tönte der temporäre Bewohner von 10 Downing Street in London Anfang Woche. Damit geriet er an die falsche Frau: Angela Merkels Antwort kam postwendend. Dann werde die Budgetsitzung im kommenden Monat ganz einfach gestrichen, erklärte die Bundeskanzlerin kühl.

Ohne Deutschland läuft gar nichts

Einen Streit mit Deutschland vom Zaun zu brechen, mag den britischen Nationalstolz kurzzeitlich befriedigen und dem Premierminister ein paar Prozentpunkte in den Meinungsumfragen bringen. Langfristig gesehen ist ein solcher Streit bloss dumm. Berlin ist die heimliche Hauptstadt Europas geworden, ohne Deutschland läuft gar nichts. Seit François Hollande der neue französische Präsident ist, wird nicht einmal mehr versucht, eine Einheit der beiden führenden EU-Mächte vorzutäuschen. Merkozy, das war gestern. Heute laufen alle wichtigen Verbindungen über Berlin.

Grossbritannien hingegen hat sehr schlechte Politkarten. Die spezielle Verbindung zu den USA ist – ohnehin meist nur eingebildet – derzeit irrelevant. In Europa sind die Briten zu einer mittleren Macht degradiert worden, und diese Rolle interpretiert Cameron zudem auch noch miserabel. Völlig unnötigerweise hat er Hollande düpiert, indem er ihn im Wahlkampf nicht einmal empfing. Mit einem kurzfristigen Ausscheren aus dem Fiskalpakt hat er die restlichen EU-Mitglieder vor den Kopf gestossen. Inzwischen ist das Vereinigte Königreich in Europa isoliert und nervt alle.

Cameron steckt in der Zwickmühle

Die politische Impotenz wird durch die ökonomische Schwäche verstärkt. Vergeblich suchen die Tories, die Schuld ihres wirtschaftlichen Niedergangs dem Euro in die Schuhe zu schieben. Obwohl das britische Pfund so stark abgewertet hat wie kaum eine andere Währung, kommt die Exportwirtschaft nicht auf Touren: Sie hat seit 2008 erst um 0,1 Prozent zugelegt. Im selben Zeitraum sind die spanischen Exporte um 7,4 Prozent gewachsen. Der Versuch einer britischen Reindustrialisierung ist fehlgeschlagen, und das selbst verschuldet.

Cameron befindet sich in der Zwickmühle. Innenpolitisch muss er an seinen SVP-Flügel innerhalb der Konservativen immer grössere Zugeständnisse machen. Deshalb denkt er öfters laut über ein EU-Referendum nach. Auf der Insel spricht man deshalb bereits von einem sogenannten Brexit, einem Austritt Grossbritanniens aus der EU. Wirtschaftlich gesehen wäre dies fatal. Wie die Schweiz ist auch das Vereinigte Königreich aufs Engste mit der EU verbandelt. Für den Finanzplatz, die City of London, wäre ein Brexit ein Desaster.

Die strenge Lehrerin und der schwache Schüler

Die Formschwäche der Briten hat sich mittlerweile herumgesprochen. Camerons verbale Kraftmeiereien beeindrucken ausser den rechten Tories niemanden. Im Gegenteil: In den nächsten Wochen will Angela Merkel an die Themse reisen und für Ordnung sorgen. Was für ein Unterschied: Einst trafen sich deutsche und britische Staatsoberhäupter auf Augenhöhe. Der London-Trip der Kanzlerin hingegen ist eine Art Strafexpedition. Eine strenge Lehrerin begibt sich zu einem missratenen Schüler und warnt ihn, er solle sich zusammennehmen.

Erstellt: 23.10.2012, 14:03 Uhr

Philipp Löpfe ist Autor im Ressort Wirtschaft von DerBund.ch/Newsnet.

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