Knebelverträge noch nicht ausgerottet

Seit fast fünf Jahren schützt das Gesetz die Konsumenten explizit vor einseitigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch was bringt das?

Banken könnte wegen ihrer hohen Gebühren beim Transfer von Wertschriften eine Klage drohen. Foto: Urs Jaudas

Banken könnte wegen ihrer hohen Gebühren beim Transfer von Wertschriften eine Klage drohen. Foto: Urs Jaudas

Thomas Müller@tagesanzeiger

Die Erleichterung auf Konsumentenseite war gross, als National- und Ständerat im Jahr 2011 nach langem politischem Kampf dem neuen Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zustimmten. Dieser untersagt es Firmen, ihre Privatkunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erheblich und ungerechtfertigt zu benachteiligen. Damit sollte kundenunfreundlichen AGB endlich der Garaus gemacht werden, so die Hoffnung von Konsumentenschutzkreisen.

Fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung am 1. Juli 2012 ist die Bilanz jedoch zwiespältig. Zum Beispiel bezüglich Banken. «Viele Finanzinstitute verwenden immer noch teils unzureichende, teils unzulässige AGB», konstatiert Jean-Marc Schaller, Anwalt und Titularprofessor für Bankrecht an der Uni Zürich. Einige Banken hätten dies nun aber gemerkt und ihre AGB überarbeitet. Dennoch könne es laut Schaller nur eine Frage der Zeit sein, bis die Finma als Aufsichtsbehörde gegen rechtswidrige Banken-AGB vorgeht.

Zu wenig Geld für einen Prozess

Ähnlich sieht es der Berner Rechtsprofessor Thomas Koller: «Meines Erachtens haben einige Banken ihre AGB auf Anfang 2013, also mit einem halben Jahr Verspätung, durch den Weichspüler gelassen. Viele Formulierungen wurden verbal abgemildert, etwa nach dem Motto: Wir haften für nichts, so weit die Rechtsordnung das zulässt.» Koller bedauert, dass der neue Gesetzesartikel in der Rechtsprechung noch nicht angekommen sei. Als Grund dafür sieht er dessen schwammige Formulierung, welche die meisten Betroffenen abschrecke, einen Prozess zu wagen. «Uns fehlt einfach ein Winkelried, der sich selbstlos für die anderen opfert», so der Professor. «Zu befürchten ist vielmehr, dass gelegentlich ein Don Quijote auftritt, der einen aussichtslosen Fall durchzieht, hochkant verliert und den AGB-Verwendern den Triumph überlässt.»

Dass eine Niederlage im ersten Prozess den Gesetzesartikel über viele Jahre zum toten Buchstaben verkommen lassen würde, sieht auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) so. Sie wäre eigentlich prädestiniert dafür, einen Musterprozess zu führen, und hat dies auch schon vor Jahren angekündigt. «Das Problem an der Sache ist, dass uns der Gesetzgeber zwar ein rechtliches Instrument in die Hände gegeben, die ­finanziellen Mittel dazu aber nicht gesprochen hat», begründet SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder die Verzögerung. «Deshalb sind wir sehr vorsichtig und müssen im Vorfeld viele Abklärungen treffen.» Dabei sei die SKS mit den untersuchten Branchen in Kontakt, was einen positiven Effekt habe: «Bisher ist es in der Regel so gelaufen, dass die aus unserer Sicht missbräuchlichen Klauseln abgeschwächt und passabel ausgestaltet wurden, wenn wir intervenierten.» So hat die Konsumentenschutzorganisation zusammen mit Partnern denn auch einige Erfolge erzielt:

  • Bei Swisscom, Sunrise und Salt gibt es seit 2014 keine Handy-Abos mehr, die nur gegen Bezahlung einer Straftaxe aufgelöst werden können. Auch verzichten diese Anbieter darauf, Verträge einseitig anzupassen oder grundlos zu kündigen.
  • Einige Fitnessstudios haben ihr Kleingedrucktes fitgetrimmt. Sie gestatten ihren Kunden nun eine Kündigung bei Unfall, Krankheit oder Wegzug und erlauben ihnen, den Vertrag auf eine Drittperson zu übertragen. Mehrere Studios haben auch die automatische Vertragsverlängerung abgeschafft, obwohl sie das Bundesgericht nicht a priori als unzulässig betrachtet. Die Kunden laufen hier also nicht mehr Gefahr, die Kündigung des Abos zu vergessen und deshalb ein weiteres Jahr gebunden zu sein.
  • Beim neuen Swisspass der SBB, auf dem das Halbtax- oder Generalabo des Kunden gespeichert ist, konnte die SKS die automatische Verlängerung zwar nicht verhindern. Immerhin hat sie aber zusammen mit anderen erreicht, dass die SBB ihre Kunden zwei Monate vor Ablauf per Brief auf die Kündigungsmöglichkeit aufmerksam machen.
  • Geschenkgutscheine können dank Interventionen der SKS vermehrt auch nach vielen Jahren noch eingelöst werden. Allerdings gibt es immer noch zahlreiche Geschäfte, die auf einer Einlösefrist von einigen Monaten bis wenigen Jahren beharren, was rechtlich problematisch ist.

So schnell wird den Konsumentenschützern die Arbeit also nicht ausgehen. «Die Liste fragwürdiger Klauseln ist lang, und es gesellen sich immer neue dazu», betont Sara Stalder. Dem Online-Partnervermittler Parship hat die SKS kürzlich das Label «Klein, aber gemein» für besonders kundenunfreundliche AGB verliehen. Dieses Jahr werde man unter anderem das Kleingedruckte der Banken unter die Lupe nehmen.

Mit den Banken liegt bereits das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Clinch. Es geht um die hohen Gebühren, die sie für den Wertschriftentransfer von einem Institut zum andern verlangen. In einem Schreiben vom September 2016 forderte das Seco von rund 30 Banken, auf die hohen Gebühren zu verzichten. Sie stünden in keinem Verhältnis zu den effektiven Kosten, und es bestehe der Verdacht, dass die Kunden damit von einem Wechsel abgehalten werden sollen. Rechtsprofessor Arnold Rusch von der Universität Freiburg ist sogar der Ansicht, «dass die Rückgabe von Wertschriften gar nichts kosten darf, weil es um eine selbstverständliche Pflicht geht». Die Banken haben noch bis Ende März Zeit, zum Brief des Seco Stellung zu nehmen. Für den Fall, dass sie nicht einlenken, droht ihnen das Amt mit einer Klage.

Erst 13 erfolgreiche Mahnungen

Tatsächlich haben laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur betroffene Kunden und Konsumentenschutzorganisationen ein Klagerecht, sondern auch das Seco. Ihm können Verbraucher einseitige AGB via Beschwerdeformular auf der Website melden (Fair-business@Seco.admin.ch). Das Staatssekretariat hat sich bisher allerdings nicht gerade prozessfreudig gezeigt. Nach eigenen Angaben hat es bis heute noch nie geklagt. In 50 Fällen seien Unternehmen abgemahnt worden: 13-mal erfolgreich, 2-mal nicht – 35 Fälle seien noch offen. Am häufigsten konnte das Seco erreichen, dass Firmen die automatische Vertragsverlängerung aus dem Kleingedruckten strichen.

So erstaunt es nicht, dass sich viele Unternehmen auf der sicheren Seite fühlen. Sie lassen es darauf ankommen und vertrauen darauf, dass niemand klagt. Beim Schweizerischen Gewerbeverband ist Artikel 8 UWG kein Thema, wie Präsident Hans-Ulrich Bigler sagt: «In den vergangenen Monaten und Jahren gab es diesbezüglich keine Rückfragen von ­Gewerbetreibenden.»

Für Rechtsprofessor Arnold Rusch ist klar, weshalb noch niemand geklagt hat. Es gebe zu viele Unsicherheiten, Hürden und Kostenvorschüsse, die den Gerichtsweg unzumutbar machten. «Das Schweizer Recht will nicht, dass man klagt», stellt er plakativ fest. «Meine Hoffnung richtet sich darauf, dass die Konsumentenorganisationen durch viele kleine Stiche missbräuchliche AGB und auch mächtige Gegenspieler zu Fall bringen, indem sie klagebereite Verbraucher durch alle Instanzen finanzieren und die Urteile einer breiten Öffentlichkeit mitteilen», so Rusch. Dieses Vorgehen habe sich schon bei den Retrozessionen als erfolgversprechend erwiesen. «Weiter träume ich von Sammelklagen und Erfolgshonoraren für Anwälte, was den Konsumenten wirklich Respekt und Gehör verschaffen könnte.»


Bei Parship & Co. jederzeit aussteigen:
Ab Mittwoch auf http://rechtundkonsum.tagesanzeiger.ch

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