Kiew lässt die Schweiz warten

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen einflussreichen ukrainischen Politiker wegen Geldwäscherei und Bestechung. Doch ein Rechtshilfeersuchen bleibt unbeantwortet.

Die Schweiz wartet bislang vergeblich auf eine Antwort auf ihr Rechtshilfegesuch in Kiew. Foto: Andriy Onufriyenko (Getty Images)

Die Schweiz wartet bislang vergeblich auf eine Antwort auf ihr Rechtshilfegesuch in Kiew. Foto: Andriy Onufriyenko (Getty Images)

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Geduld ist angesagt. In der Ukraine, die laut Transparency International zu den korruptesten Ländern dieser Erde gehört, wird seit Monaten heftig über dieses zersetzende Übel diskutiert. «Unsere Richter sind unglaublich korrupt», beklagte sich der Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Volksfront, Arseni Jazenjuk unlängst in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Demnach wäre der Politiker sogar dafür, dass der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Schokin, entlassen würde.

Die Aussage ist mit Vorsicht zu geniessen – denn kennt man die Hintergründe, ist plötzlich vieles nicht mehr so, wie es scheint. Der entsprechender Antrag im Parlament etwa wird von Jazenjuks Partei nicht unterstützt. Schokin soll vom Parlament abgestraft werden, weil er nicht gegen den Vorsitzenden des mächtigen parlamentarischen Energieausschusses Mykola Martynenko Anklage erheben will. Martynenko aber ist ein führendes Mitglied der Volksfront und ein enger Vertrauter von Jazenjuk. Und damit auch eine wichtige Figur für Staatspräsident Petro Poroschenko.

Und deshalb muss Jazenjuk in Fragen, die Mykola Martynenko betreffen, viel Wendigkeit an den Tag legen. Und Fragen gibt es einige – für deren Beantwortung sich insbesondere die Schweiz interessiert.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2013 wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Bestechung gegen den 54-jährigen Martynenko. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit Lieferungen von Bestandteilen durch die tschechische Firma Skoda an ukrainische Atomkraftwerke, wie die «SonntagsZeitung» diesen Frühling enthüllte. Bei der sich mittlerweile in Liquidation befindlichen Zürcher Privatbank Hottinger wurden Millionengelder blockiert, schrieb das Blatt damals. Diese Enthüllungen stiessen auch in der Ukraine auf grosses Interesse.

Bereits Ende Oktober 2013 war Martynenko in die Schweiz gereist und einvernommen worden. Er wies sämtliche Anschuldigungen zurück. Rund ein Jahr später kam es auf Ersuchen der Schweizer zu Durchsuchungen am Hauptsitz von Skoda im tschechischen Pilsen.

Brisante Unterlagen im Internet

Vor einigen Monaten nun ging das Verfahren in die nächste Runde: Um die Beweislage zu untermauern, schickte die Bundesanwaltschaft am 31. März ein Rechtshilfegesuch an den Generalstaatsanwalt der Ukraine. Angefügt waren zahlreiche Beweismittel. Die Schweizer baten ihre Kollegen in Kiew um Hausdurchsuchungen sowie die Befragung von möglichen Komplizen und Zeugen. Seither wartet man in Bern, dass die von Wiktor Schokin dirigierte Generalstaatsanwaltschaft zur Tat schreitet. Was sie bis jetzt offenbar nicht getan hat.

Wohl um Druck aufzusetzen, hat ein regierungskritischer ukrainischer Journalist nun das Schweizer Rechts­hilfeersuchen, das ihm zugespielt worden war, ins Internet gestellt. Um nicht die falschen Leute aufzuschrecken, deckte er die Namen der von der Schweiz zur Einvernahme bezeichneten Verdächtigen und Zeugen ab. Trotzdem kann sich die ukrainische Öffentlichkeit nun informieren, wie die Korruption ihrer Machthaber rein handwerklich funktioniert.

In die Geschäftsbeziehung zwischen der tschechischen Skoda und der staatlichen ukrainischen NAEK Energatom wurde eine panamaische Firma namens Bradcrest Investment zwischengeschaltet. Bradcrest schloss im November 2008 mit Skoda, die übrigens nichts mit der gleichnamigen Autofabrik zu tun hat sondern von russischen Firmen kontrolliert wird, einen umfangreichen Kooperationsvertrag ab. Die Firma aus Panama verpflichtete sich, den Tschechen beratend und unterstützend bei Lieferungen von Ausrüstungsgütern und Dienstleistungen an die ukrainische Nuklearindustrie zur Seite zu stehen. Dafür würde sie Kommissionen von 15 bis 18 Prozent pro Lieferungen kassieren. Signiert wurde der Vertrag aufseiten Skodas durch den Verwaltungsratspräsidenten und einen Verwaltungsrat. Für Bradcrest unterschrieb deren Chef mit Sitz in Panama, wie aus den Unterlagen hervorgeht.

Ab 2009 konnte Skoda regelmässig in die Ukraine liefern. Und ebenso regelmässig flossen die Kommissionen auf das Konto von Bradcrest bei der Fortis Bank in der Schweiz. Zwischen März 2009 und Mai 2010 summierten sich die Erträge auf 3,62 Millionen Euro. Im Mai 2010 wurde Fortis von der BNP Paribas Suisse übernommen. Nach einem mehrmonatigen Unterbruch flossen die Kommissionen erneut – dieses Mal jedoch auf ein Bradcrest-Konto bei der Privatbank Hottinger in Zürich. Weshalb die Panama-Firma die Bank gewechselt hatte, geht aus dem Rechtshilfegesuch der Bundesanwaltschaft nicht hervor. Bis September 2012 überwies Skoda 2,77 Millionen Euro auf dieses Konto. Insgesamt warfen die Beratungsdienste der Panama-Gesellschaft an die Firma Skoda 6,4 Millionen Euro an Kommissionserträgen ab, wie die Unterlagen aus der Schweiz zeigen.

Bank machte erst 2013 Meldung

Gemäss diesen Unterlagen wussten die Banken auch, wer der wahre Eigentümer der Konten war, die offiziell auf Bradcrest ausgestellt worden waren: Mykola Martynenko, Parlamentsabgeordneter und seit 2008 Präsident der Kommission für Energie, Nuklearpolitik und Nuklearsicherheit in der Ukraine. Eine Kommission, ohne deren Dazutun in der Ukraine gemäss Medienberichten energiepolitisch nichts läuft. Und dessen Name in Zusammenhang mit Korruption schon früher immer wieder genannt wurde. Trotzdem richtete sich die inzwischen bankrotte Bank Hottinger erst im Juli 2013 an die Meldestelle für Geld­wäscherei und brachte so das Verfahren bei der Bundesanwaltschaft in Gang.

Seit März nun wartet man in Bern, dass sich in Kiew vielleicht auch noch etwas tut. Äussern will sich die Bundesanwaltschaft zum Fortgang des Rechts­hilfeersuchens allerdings nicht. «Weitere Informationen können wir mit Blick auf das Untersuchungsgeheimnis nicht herausgeben,» heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Glaubt man ukrainischen Medienberichten, so ist die Anfrage aus der Schweiz bei der Generalstaatsanwaltschaft «erfolgreich» schubladisiert worden. Bereits im Frühling hatte die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk und von Martynenko die Bestechungsvorwürfe aus der Schweiz als «russische Konspiration» zurückgewiesen. Später erklärte Jazenjuk in einem Interview mit einer ukrainischen Zeitung, für diesen Fall sei allein die Generalstaatsanwaltschaft zuständig. Im gleichen Atemzug wies er Forderungen nach einer Untersuchung durch die Partei oder durch das Parlament zurück. Grund: Martynenko habe alle Vorwürfe «klar dementiert». Im Interview mit der FAZ lieferte der Ministerpräsident noch eine weitere Begründung für das Nichtstun nach: Die Schweizer Ermittlungen hätten schon 2013 begonnen. «Ich jedoch habe meinen Amtseid erst 2014 abgelegt. Diese Beschuldigungen haben mit dieser Regierung nichts zu tun.»

Eben: Geduld ist angesagt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.11.2015, 23:47 Uhr

Mykola Martynenko. Foto: PD

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