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Banker verkaufte Daten an Deutsche: 40 Monate Gefängnis

René S. hatte von deutschen Steuerbehörden eine Million Euro für Bankdaten der UBS kassiert. Der Ex-Banker ist nach Deutschland geflüchtet.

Einem ehemaligen Angestellten der UBS in Basel wirft die Bundesanwaltschaft vor, wirtschaftlichen Nachrichtendienst geleistet und das Bank- und Geschäftsgeheimnis verletzt zu haben. (Symbolbild)
Einem ehemaligen Angestellten der UBS in Basel wirft die Bundesanwaltschaft vor, wirtschaftlichen Nachrichtendienst geleistet und das Bank- und Geschäftsgeheimnis verletzt zu haben. (Symbolbild)
Walter Bieri, Keystone

In einem Indizienprozess spricht das Bundesstrafgericht den 45-jährigen Basler René S. des schweren wirtschaftlichen Nachrichtendiensts schuldig. Es verhängt eine Freiheitsstrafe von 40 Monaten. Zudem sprach es eine bedingte Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 50 Franken wegen Geldwäsche und unerlaubtem Munitionsbesitz aus.

Die Strafkammer sieht es als erwiesen an, dass der frühere UBS-Angestellte Kundendaten an eine deutsche Steuerbehörde verkauft hat. In dem am Montagnachmittag verkündeten Urteil folgten die Richterin und die beiden Richter weitgehend den Anträgen der Anklage und der Grossbank als Privatklägerin.

Beim Strafmass blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, was die Freiheitsstrafe betrifft. Die Anklage hatte für René S. vier Jahren sowie eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 Franken gefordert. Die UBS verlangte ebenfalls einen Schuldspruch für ihren langjährigen Privatbanker, von dem sie sich schon vor Jahren in Unfrieden getrennt hatte.

Freisprüche gab es in den Anklagepunkten der Verletzung des Bank- und des Geschäftsgeheimnisses. Das Gericht begründete dies damit, dass Handlungen wie die Übergabe der Daten höchstwahrscheinlich in Deutschland und nicht in der Schweiz erfolgt seien. Hier rückt das Bundesstrafgericht von seiner eigenen Rechtssprechung in ähnlichen Fällen ab. Auf das Strafmass hat dies aber gemäss mündlicher Begründung keinen grossen Einfluss. Ins Gewicht fällt, dass das Gericht den Hauptanklagepunkt des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendiensts erfüllt sieht. Es ortet bei René S. eine «nicht unbedeutende kriminelle Energie».

Gegen den Angeklagten gibt es keine hieb- und stichfeste Beweise, aber für seine Schuld sprechen viele Indizien. Insbesondere hatte René S. gemäss der UBS als einziger Angestellter über IT-Systeme auf viele hochgeheime Bankinformationen zugegriffen, über welche die deutschen Steuerbehörden ab Ende 2012 aus der Grossbank verfügten. Bei mindestens 233 UBS-Kunden in Deutschland war es danach zu Razzien gekommen. Viele von ihnen wurden als Steuerbetrüger überführt.

In der Gerichtsverhandlung Anfang Januar 2019 zeigte sich der Leitende Staatsanwalt des Bundes, Carlo Bulletti, überzeugt, dass René S. den deutschen Steuerbehörden verraten hatte, wer hinter UBS-Stiftungen steckte. Für die Daten erhielt René S. gemäss Anklageschrift vom deutschen Staat mehr als eine Million Euro.

Die Schweizer Ermittler hatten René S. nachweisen können, dass er über ein Konto bei einer Regionalbank in Nordrhein-Westfalen für diesen Betrag ein Appartement auf Mallorca gekauft hatte. Im Geld aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland sah die Bundesanwaltschaft ein starkes Indiz.

UBS: Vorgehen von René S. ist «Spionageakt»

Nordrhein-Westfalen hatte sich beim Kauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz besonders hervorgetan. Es erwarb für insgesamt rund 19 Millionen mindestens elf Datenträger von Banken. Gemäss dem früheren Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, lösten die elf CDs bundesweit viele Razzien bei Steuerbetrügern und 130'000 Selbstanzeigen aus und brachten dem Staat 7 Milliarden Euro.

Die UBS hatte 2014 in Deutschland 300 Millionen Euro gezahlt, um strafrechtliche Auseinandersetzungen wegen des Schwarzgeldes abzuwenden. Im Prozess in Bellinzona bezeichnete der Rechtsvertreter der Bank das Vorgehen von René S. und der deutschen Steuerbehörden als «Spionageakt» und als «Angriff auf den Finanzplatz».

Die Verteidigung verlangte einen Freispruch sowie finanzielle Entschädigung und Genugtuung. Der Basler Anwalt Moritz Gall hatte in seinem Plädoyer auf mögliche andere Täter und Tatvarianten sowie auf Mängel im Beweisverfahren hingewiesen.

Der Beschuldigte selber, der die Vorwürfe stets bestritten hatte, ist unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen. Der Mann, der IV bezieht, hat sich nach Deutschland abgesetzt, während seine Familie noch immer in der Schweiz, in einem Basler Vorort, lebt.

Staatsanwalt Carlo Bulletti zeigte sich sehr zufrieden mit dem Urteil. Verteidiger Moritz Gall wollte sich nicht dazu äussern. Beim UBS-Datendiebstahl handelt es sich um das erste Urteil, das an die neue Beschwerdekammer am Bundesstrafgericht weitergezogen werden kann.

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