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Italiens Senat stimmt EU-Fiskalpakt zu

Rom Der italienische Senat hat am Donnerstag den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt gebilligt.

Nun muss noch das Abgeordnetenhaus abschliessend darüber entscheiden. Dessen Zustimmung gilt aber als sicher. Vor der Abstimmung hatten die Senatoren von der rechtspopulistischen Lega Nord gegen den Vertrag protestiert. Sowohl Montis Demokratische Partei als auch die rechtskonservative Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi, Volk der Freiheit, hatten hingegen ihre Unterstützung für den Fiskalpakt angekündigt. Der Fiskalpakt macht strenge Haushaltsdisziplin und die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationalem Recht zur Pflicht. Von den 27 EU-Ländern beteiligen sich nur Grossbritannien und Tschechien nicht an dem Abkommen. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn 12 der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Der ESM sollte eigentlich zum 1. Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Wegen eines Rechtsstreits in Deutschland verzögert sich aber das Inkrafttreten des ESM: Bundestag und Bundesrat haben ESM und EU-Fiskalpakt zwar bereits zugestimmt. Allerdings muss noch das deutsche Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmässigkeit der Gesetze dazu entscheiden.

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