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Italiens Populisten spielen mit der Zukunft des Euro

Wenn die Politiker nicht einklenken, droht eine Eskalation wie auf dem Tiefpunkt der Eurokrise mit Griechenland

Die Konfrontation nimmt ihren Lauf: Die EU-Kommission hat gestern den Haushaltsentwurf der Regierung in Rom zurückgewiesen. Italien müsste nun rasch nachbessern. Dass die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten Einsicht zeigt, ist allerdings sehr fraglich. Italiens Populisten suchen geradezu den Streit mit Brüssel, scheinen aus der Eskalation ihre Kraft zu schöpfen.

Die EU-Kommission hatte gleichzeitig keine andere Wahl, als zu reagieren. Italien setzt sich so provokativ über alle gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorgaben hinweg wie noch kein Euroland zuvor. Wenn es wenigstens um Wachstumsimpulse und nicht nur um Wahlgeschenke an die eigene Klientel ginge. Italien will noch mehr Schulden anhäufen, obwohl der Schuldenberg schon Rekordhöhe hat. Die Regierung bricht nicht nur gezielt EU-Recht, wenn sie einen Haushalt mit dreimal höherer Neuverschuldung präsentiert als ursprünglich vereinbart. Sie setzt auch die Zukunft des Euro aufs Spiel.

Italien geht ganz Europa etwas an. Die Zinsaufschläge auf italienische Staatsanleihen dürften bald in gefährliche Sphären abheben, wenn die Regierung in Rom nicht einlenkt. Es droht eine Eskalation wie auf dem Tiefpunkt der Eurokrise mit Griechenland. Nur dass diesmal noch mehr auf dem Spiel steht. Italien hat als drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ein grosses Erpresserpotenzial. Der Eurorettungsschirm, wie er derzeit aufgestellt ist, dürfte zu klein sein, um Italien aufzufangen.Es ist aber fraglich, ob die Euroländer Italien fallen lassen könnten, ohne dass dabei die Eurozone ganz auseinanderbricht.

Italiens Populisten setzen deshalb darauf, dass die europäischen Partner am Ende doch einspringen, sollte das Land sich auf den Finanzmärkten nicht mehr selber mit Geldmitteln versorgen können. Und für den Fall, dass das riskante Kalkül nicht aufgeht, Banken reihenweise pleitegehen und Italiener ihre Ersparnisse verlieren, werden die Populisten in Rom einen Sündenbock ausmachen und mit dem Finger nach Brüssel zeigen. So oder so keine erfreulichen Szenarien für das Euroland.

(Redaktion Tamedia)

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