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Italien will der EU bis 15. November Konjunkturpaket vorlegen

Brüssel/Rom Italien hat beim EU- und Euro-Gipfel in Brüssel den besorgten Partnern versprochen, seine hohe Staatsverschuldung zu mindern.

Bis zum 15. November will das Kabinett in Rom ein Konjunkturpaket mit Initiativen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorlegen. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach am Donnerstag vor dem EU-Parlament in Strassburg von einem «ambitionierten Paket». Zu den wirtschaftlichen Reformen gehören unter anderem die Pensionsalterhöhung auf 67 Jahre bis 2026, die Reduzierung der Staatsschulden und Privatisierungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste, dass sich Italien zu wirtschaftlichen Reformen «klar verpflichtet» habe. Entscheidend sei aber, dass Italien die Reformen wirklich durchführe. Brüssel fürchtet, dass Italien von der Schuldenkrise «angesteckt» werden könnte. Bis 2014 soll der Schuldenstand auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Die italienische Regierung plant die Einrichtung einer Kommission, die über die Umsetzung der Massnahmen zur Schuldeneindämmung wachen soll. Nebst den Grundlinien bis zum 15. November will die Regierung zudem bis zum 30. November einen Plan zur Veräusserung von Staatsvermögen veröffentlichen. Damit soll der Staat fünf Milliarden Euro in drei Jahren eintreiben. Geplant sind auch Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen.

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