Gewerkschaft rät Gemeinden, nicht mehr mit der Post zu sprechen

Das sei der einzige Weg, eine drohende Schliessung der Poststelle zu verhindern.

Die Tessiner Gemeinde Balerna zog wegen der Schliessung ihrer Poststelle bis vor Bundesverwaltungsgericht.

Die Tessiner Gemeinde Balerna zog wegen der Schliessung ihrer Poststelle bis vor Bundesverwaltungsgericht. Bild: zvg

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Im südlichsten Zipfel der Schweiz liegt das 3400-Seelen-Dorf Balerna. Die Tessiner Gemeinde verfügt über ein Shoppingcenter, eine Raiffeisen-Filiale, mehrere Restaurants und eine Postfiliale – noch. Denn die Post will die Filiale in eine Agentur umwandeln – in eine Postabteilung also, die sich in einem Laden, einer Apotheke oder der Gemeindeverwaltung befindet. Dasselbe geschieht derzeit in Hunderten Gemeinden im ganzen Land. 2016 gab die Post bekannt, bis 2020 rund 600 von 1400 Filialen zu schliessen – weil die Leute weniger Briefe verschickten und weniger Zahlungen am Schalter aufgäben. Viele der Filialen sollen in Agenturen umgewandelt werden. Sie haben häufig längere Öffnungszeiten als klassische Poststellen, bieten dafür aber nicht alle Services an.

Balerna wehrt sich deswegen gegen die Umwandlung. Das Dorf erhob im Januar 2017 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Postcom und verlangte, das Verfahren zu sistieren. Denn derzeit wird politisch evaluiert, ob die Erreichbarkeitskritierien für die Poststellen verschärft werden sollen. Das würde der Post die Schliessung einiger Filialen verunmöglichen. Balerna verlangte, dass der Ausgang dieser Diskussionen abgewartet werde. Doch die Postcom erachtete die Schliessung als nicht problematisch. Sie stehe in Einklang mit dem Gesetz. Durch eine Agenturlösung mit Postomat sei in Balerna weiterhin eine gute postalische Grundversorgung gewährleistet, zumal die Post des Nachbardorfs in wenigen Minuten mit dem öffentlichen Verkehr erreicht werden könne.

Balerna gab sich damit nicht ab. Die Gemeinde focht die Empfehlung der Aufsichtsbehörde vor Bundesverwaltungsgericht an. Doch dieses tritt nun nicht auf die Beschwerde ein, wie es gestern mitteilte. Der Entscheid, eine Poststelle in eine Agentur umzuwandeln, könne nicht vor Gericht angefochten werden, heisst es zur Begründung.

Post darf alleine entscheiden

Den Entscheid über die Schliessung oder Verlegung einer Poststelle dürfe die Post fällen, so das Bundesverwaltungsgericht. Bevor sie das tue, sei sie zwar verpflichtet, mit der Gemeinde eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Komme keine Lösung zustande, könne die Gemeinde noch die Postcom anrufen. Deren Empfehlung könne sie dann aber nicht mehr gerichtlich anfechten. Konkret heisst das: Auf dem Rechtsweg haben Gemeinden keine Chance, wenn sie ihre Poststelle retten wollen. Die Entscheidung liegt bei der Post.

Die Gewerkschaft Syndicom nahm den Gerichtsentscheid zum Anlass, den Gemeinden einen Strategiewechsel vorzuschlagen. Es gebe nur noch eine Möglichkeit, eine Schliessung zu verhindern, teilte die Organisation am Donnerstag mit: «Nach einer ersten Gesprächsrunde muss sich die Gemeinde dem weiteren Prozess verweigern.» Sobald sich die Gemeinde auf weitere Gespräche einlasse, stehe der Post nichts mehr im Wege. Denn schliesslich sei die Post, als einzige Massnahme, dazu verpflichtet, mit den Gemeinden das Gespräch zu suchen.

Dass sich die Gemeinden überhaupt auf eine erste Gesprächsrunde einlassen sollen, begründet Roland Lamprecht von Syndicom wie folgt: «Wenn die Gemeinden das Gespräch von Anfang an ablehnen, heisst es, dass sie sich verweigerten. Dann kann die Post direkt bei der Postcom eine Empfehlung einholen, was den Prozess beschleunigt.» Die Gemeinden sollen also auf Zeit spielen, bis die Politik entschieden hat, ob sie der Post schärfere Vorgaben macht. «Mehrere Dörfer wenden dieses Vorgehen nun an», sagt Lamprecht. Eines ist Oberstammheim im Kanton Zürich. Dessen Gemeindepräsident Martin Farner sagte jüngst dem «Blick», ihm flatterten alle drei Wochen Gesprächsanfragen ins Büro. Er beantwortet sie nicht. Auch andere Gemeinden hätten mit diesem Vorgehen Erfolg, sagt Lamprecht, etwa Allmendingen BE, Châtelaine GE oder Würenlos AG.

Kein Marschhalt

«Den Dialog zu verweigern, führt nicht zu einer besseren Lösung», sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler. Es sei eine Stärke der Schweiz, dass man sich zusammensetze und gemeinsam eine Lösung suche. Und wenn kein Einvernehmen gefunden wird? Entscheidet dann die Post? Gegen diesen Eindruck wehrt sich der Sprecher: «Wir gehen ergebnisoffen in die Verhandlungen und geben uns in schwierigen Fällen die nötige Zeit. Die Post entscheidet nicht auf eigene Faust ohne ausführliche Lösungssuche vor Ort.» Es habe auch Fälle gegeben, in denen man nach den Gesprächen von einer Schliessung der Poststelle abgesehen habe und zu einer anderen Lösung gekommen sei. «Aber es ist ein Fakt, dass die Leute weniger Briefe verschicken und E-Finance nutzen», sagt Flüeler. «Wir müssen auf das veränderte Kundenverhalten reagieren.»

Die Gespräche und den Netzumbau stoppen, bis die Politik entschieden hat, will die Post nicht. «Ein Marschhalt ändert nichts am Kundenverhalten», sagt Flüeler. Es spreche nichts dagegen, mit Gemeinden Lösungen zu finden, wo dies im Einvernehmen möglich sei. Bei jenen Gemeinden, wo es Diskussionen gebe, werde man sich aber Zeit nehmen. Die «Neugestaltung des Postnetzes» sei bis 2020 geplant. (Der Bund)

Erstellt: 04.05.2018, 08:04 Uhr

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