Gericht gibt der Swisscom recht

Die Swisscom ist nicht dafür verantwortlich, dass Kunden illegal kopierte Filme streamen. Ein Berner Gericht hat die Klage eines Zürcher Filmverleihs abgewiesen.

Die Swisscom wird also auch in Zukunft keine Netzsperren einrichten müssen. Zumindest nicht aus Urheberrechtsgründen.

Die Swisscom wird also auch in Zukunft keine Netzsperren einrichten müssen. Zumindest nicht aus Urheberrechtsgründen.

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Adrian Sulc@adriansulc

Täglich tausendfach schauen Schweizerinnen und Schweizer im Internet Kinofilme und Serien auf illegalen Portalen. Die Piraten-Portale sind zwar illegal, doch das Streamen der Inhalte ist in der Schweiz für Private legal.

Wer dem Treiben Einhalt gebieten will, muss also die Betreiber der Websites einklagen. Doch das ist gar nicht so einfach: Diese operieren meist im Ausland und gut versteckt. Der traditionsreiche Zürcher Filmverleih Praesens-Film hat es deshalb auf einem anderen Weg versucht: Er verklagte die Swisscom, die Marktführerin der hiesigen Internetprovider. Der Filmverleih verlangte von der Swisscom, dass sie den Zugang zu allen Internetadressen sperrt, auf denen unerlaubt Filme angeboten werden, für die Praesens-Film die Rechte besitzt.

Die Richter des bernischen Handelsgerichts haben ihr Urteil bereits im vergangenen August gefällt – doch die fertig ausgearbeitete Urteilsschrift wurde erst am Montag publiziert. Das Verdikt des Gerichts ist klar: Die Klage wird abgewiesen, sofern überhaupt darauf eingetreten wird. Die Swisscom wird also auch in Zukunft keine Netzsperren einrichten müssen. Zumindest nicht aus Urheberrechtsgründen. Das eben vom Stimmvolk angenommene Geldspielgesetz erlaubt bekanntlich die Sperre von ausländischen Online-Casinos.

Abmahnung per E-Mail reicht nicht

Praesens-Film hatte in der Klageschrift eine ganze Liste von Domainnamen eingereicht, die gesperrt werden sollten. Die Forderung scheiterte vor Gericht gleich aus mehreren Gründen. Da das Streamen der Filme durch die Swisscom-Privatkunden keine Urheberrechtsverletzung darstelle, könne die Swisscom nicht dafür haftbar gemacht werden, so die Handelsrichter. Und: Die Swisscom als Provider stehe «sehr weit hinten» in der Handlungskette. Weiter vorne stünden jene, welche die Filme gespeichert hätten, jene, welche die Server betreiben, und jene, welche das Portal unterhalten würden. Selbst wenn von einer Urheberrechtsverletzung eines Dritten ausgegangen würde, «läge kein rechtlich relevanter Beitrag» der Swisscom dazu vor.

Zudem wäre es gemäss den Richtern «fraglich», ob die Domain-Sperren verhältnismässig wären. Denn der Filmverleih habe nicht alle Mittel ausgeschöpft, um die Betreiber der illegalen Streaming-Portale zum Löschen der Filme zu bewegen. Anstatt Abmahnungen per E-Mail zu versenden, hätte Praesens-Film die Betreiber der Server per Einschreiben mahnen oder Strafanzeige gegen sie einreichen müssen. Hätte Praesens-Film mit der Klage Erfolg gehabt, wäre ein Präzedenzfall für die ganze Branche geschaffen worden. Nun muss das Unternehmen die Anwaltskosten der Swisscom sowie die Gerichtskosten tragen: total 80'500 Franken. Die Anwälte des Filmverleihs wollten am Montag nicht Stellung nehmen. Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Der Bund

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