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Ölmilliardäre sabotieren den öffentlichen Verkehr

Die Koch-Brüder gehen gegen Bahnprojekte in den USA vor – und spannen Bürger für ihren Feldzug gegen den Staat ein.

Wer sein Geld mit Öl verdient, dem schaden erfolgreiche Bahnen: Zugstation in Tempe, Arizona. Foto: Matt York (AP, Keystone)
Wer sein Geld mit Öl verdient, dem schaden erfolgreiche Bahnen: Zugstation in Tempe, Arizona. Foto: Matt York (AP, Keystone)

Den grössten Erfolg haben David und Charles Koch bisher in Florida errungen. Gouverneur Rick Scott stoppte das Projekt eines von der Regierung Obama angestossenen Hochgeschwindigkeitszuges, das fünf Städte miteinander verbunden hätte und das die Stimmbürger auch schon bewilligt hatten.

Die Begründung für den Stopp beschaffte sich Scott bei der Reason Foundation, einer Stiftung der Gebrüder Koch. Sie kam in einer Auftragsstudie zum Schluss, das Vorhaben sei eine Verschleuderung von Steuergeldern, die besser für Strassen eingesetzt würden.

Florida ist nicht allein: Republikanische Gouverneure in New Jersey, Ohio und Wisconsin haben Ausbauten zu einem dichten Netz von «bullet trains» mit derselben Begründung abgebrochen.

Feldzug gegen den Staat und für tiefere Steuern

Mehr und mehr greifen die Kochs inzwischen auch in regionale Projekte ein. Seit 2015 sind sie gegen mindestens sieben Ausbauvorhaben vorgegangen und sind auf gutem Weg, mehr als die Hälfte davon auszubremsen. Attackiert werden Pläne in Nashville, Little Rock, Südwest-Michigan, Utah, Los Angeles, Indiana und Phoenix. Sehr zum Missfallen der lokalen Behörden: «Sie sind Aussenseiter. Sie vertreten nicht die Interessen und Werte von Nashville», sagte Bürgermeister David Briley. Er befürchtete, ihre Kampagne könnte Erfolg haben und den Ausbau des städtischen Netzes um Jahrzehnte zurückwerfen.

«Der öffentliche Verkehr ist eine Waffe in den Händen der Millenials.»

Randal O'Toole

Die Angriffe auf den öffentlichen Verkehr sind Teil eines Feldzuges der libertär-konservativen Kochs gegen den Staat und für tiefere Steuern. Ähnlich wie die Parteien haben die beiden Ölmilliardäre dafür eine Datenplattform gebaut. Sie kombiniert die Wählerregister, Konsumentendaten sowie Aktivitäten in den sozialen Medien und bildet Profile jener Bürger, die am besten auf ihr Motto «­Weniger Staat – tiefere Steuern» ansprechen.

«Alles ist sehr wissenschaftlich und datenorientiert», erklärt Akash Chougule, Politdirektor von Americans for Prosperity, einer Lobbyorganisation der Kochs. «Das erlaubt uns, die Leute zu finden, deren Meinung wir am leichtesten ändern können.»

«Teenager machen sich in Trams breit»

In Nashville erreichten sie damit dieses Frühjahr über 40'000 Stimmbürger und erzielten einen völlig überraschenden Erfolg. Anfang Mai fiel das Vorhaben der Stadt mit 64 Prozent Nein-Stimmen durch, das 5,4 Milliarden Dollar für ein Stadtbahnnetz und neue Buslinien vorsah. Das Projekt wurde auch von der lokalen Wirtschaft unterstützt. Doch ein Sexskandal um die frühere Bürgermeisterin spielte Americans for Prosperity unverhofft in die Hände.

Die Koch-Gruppe drehte die Kampagne voll auf und schürte die Angst der älteren Bevölkerung. Einer der Wortführer, Randal O’Toole, bezeichnete die Tram- und Buslinien als «Beschiss» und warnte vor «Teenagern, die sich in den Trams breitmachen und Passagiere berauben». Der öffentliche Verkehr sei nicht viel mehr als eine Waffe in den Händen der Millennials, sagte er. Sie brauchten neue Bahn- und Buslinien dazu, in Quartiere vorzudringen und erschwinglichen Wohnraum zu besetzen.

Fast ein Drittel der Afroamerikaner und Latinos in Phoenix besitzt kein Auto.

Erfolgreich agierte die Koch-Gruppe auch in Phoenix. Dort hatten die Stimmbürger 2015 dem Bau einer Vorortsbahn für 700 Millionen Dollar zugestimmt. Sie sollte den ärmeren, vorwiegend von Afroamerikanern und Latinos bewohnten Süden mit dem Zentrum verbinden. Fast ein Drittel von ihnen besitzt kein Auto.

Seit drei Jahren tobt der Kampf um das Projekt, angetrieben durch einen von Americans for Prosperity unterstützten Stadtrat. Der Ausbau befindet sich auf Messers Schneide, nachdem der Stadtrat das Budget ein weiteres Mal aufgeschoben und damit den notwendigen Zusatzkredit infrage gestellt hatte. Auch in Little Rock bekämpft die Koch-Gruppe einen Ausbau des ÖV für 18 Millionen Dollar – obwohl die Regierung Trump das Vorhaben zuvor auf die Liste eines Investitionspakets für die US-Infrastruktur gesetzt hatte. Dieses Programm der Regierung von 1500 Milliarden Dollar allerdings ist inzwischen ebenfalls von der Agenda verschwunden, ohne je ernsthaft diskutiert worden zu sein.

Mehr Bahn, weniger Treibstoff

Abgeblockt haben die Kochs ferner ein Vorhaben von 58 Millionen Dollar in Utah. Salt Lake City versucht zwar, das Projekt neu zu starten. Doch kommt es nun nur noch zustande, wenn die Vororte mit 67 Prozent aller Stimmbürger ebenfalls mitmachen.

Nicht alle Attacken haben Erfolg. In Los Angeles hatte die Reason Foundation eine Stadtbahn ins dicht bevölkerte Santa Monica zu untergraben versucht, und dies über 18 Jahre hinweg. Das Projekt verschleudere Geld, so lautete auch hier der Tenor, und werde mangels Nachfrage scheitern. Der Stadtrat liess sich nicht beirren und setzte das Vorhaben durch.

Und die Warnung erwies sich als falsch. Ein Jahr nach der Eröffnung der Linie übertrafen die Nutzerzahlen bereits die Prognosen für das Jahr 2020. Mehr und mehr Anwohner entlang der Bahnstrecke lassen ihre Autos stehen. Gemäss einer Studie der Universität Südkalifornien haben sie ­damit ihren Treibstoffverbrauch um 40 Prozent reduziert.

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