Der Grund für die Unabhängigkeit der Notenbanken

Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Ueli Maurer haben die Unabhängigkeit ihrer Notenbank angegriffen. Seit der Finanzkrise haben die alten Gründe dafür an Bedeutung verloren.

Kritiker der US-Notenbank Fed: US-Präsident Donald Trump erachtet die Politik der Währungshüter als falsch. Bild: Oliver Contreras (Getty)

Kritiker der US-Notenbank Fed: US-Präsident Donald Trump erachtet die Politik der Währungshüter als falsch. Bild: Oliver Contreras (Getty)

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Als die US-Notenbanker vergangenen Mittwoch ihren Zinsentscheid besprachen, dürften sie die Worte von Präsident Donald Trump noch im Kopf gehabt haben. Denn dieser hat jüngst gleich mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Erhöhung der Zinsen als eine Obstruktion seiner Politik betrachtet: Weil sich dadurch der Dollar verteuert, was die von ihm verhängten Zölle neutralisieren kann, und weil dadurch das aktuell starke Wachstum der US-Wirtschaft gedämpft werden könnte.

Trumps Aufruf an die Notenbanker kommt einer Verletzung von deren Unabhängigkeit gleich, auch wenn der Präsident ihnen keine Weisungen erteilen kann. Die Geringschätzung der Notenbank-Unabhängigkeit ist aber keine Spezialität der Amerikaner. Weitere Beispiele sind die Türkei und die Schweiz. In der Türkei hat deren Präsident Recep Tayyip Erdogan die unabhängige Notenbank ebenfalls gedrängt, die Zinsen keinesfalls weiter anzuheben.

Hierzulande erfolgte der Angriff auf die Notenbank-Unabhängigkeit durch Bundesrat Ueli Maurer. Dieser hat erklärt, die Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) habe von ihrem Umfang her die «Grenze des Erträglichen» erreicht und sollte reduziert werden. Damit torpediert der Finanzminister öffentlich die Politik der Notenbank. Denn die SNB erklärt bei jeder Gelegenheit, weiter Fremdwährungen zu kaufen, sollte sich der Franken wieder gefährlich aufwerten. Mit solchen Käufen aber würde sie die Bilanz noch mehr vergrössern. Aktuell umfasst sie 775 Milliarden Franken.

UnkontrollierteMachtkonzentration

Notenbanken haben für den Konjunkturverlauf, für die Währung, die finanziellen Bedingungen, die Aktienmärkte, die Kosten für Kredite, Hypotheken und von Investitionen die grösste Bedeutung in einem Land. Dass ihre Leitung unabhängig von demokratisch gewählten Regierungen agieren soll, ist daher auf den ersten Blick alles andere als verständlich.

Die grosse Bedeutung der Geldpolitik für die konjunkturelle Entwicklung ist aber auch das wichtigste Argument für ihre Unabhängigkeit. Eine Regierung hat sonst einen starken Anreiz, die Geldpolitik zur Steigerung der eigenen Wiederwahlchancen zu missbrauchen.

Höhere Leitzinsen dämpfen die Konjunktur

Wie real diese Gefahr ist, zeigen die erwähnten Einflussversuche von Donald Trump in den USA und von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. In der Türkei fanden im Juni Präsidentschaftswahlen statt, und in den USA folgen im November Kongresswahlen. Deshalb ist weder Trump an Zinserhöhungen interessiert, noch war es Erdogan, obwohl höhere Zinsen angesichts einer steigenden Inflation an beiden Orten angebracht wären. Doch höhere Leitzinsen dämpfen die Konjunktur, und das könnte Wähler abschrecken.

Die Unabhängigkeit einer Notenbank macht die Geldpolitik überdies wirksamer, weil sie dadurch an Glaubwürdigkeit gewinnt. Nur wenn die Leute davon überzeugt sind, dass die Notenbank unter allen Umständen und unbeeinflusst von der Politik eine stabile Inflation anstrebt, werden Unternehmen ihre Preise und Beschäftigte ihre Löhne danach ausrichten. Und nur dann lässt sich eine stabile Inflationsrate erreichen.

Die Skepsis von Theoretiker Friedman

Doch wer garantiert, dass die Notenbanker keine folgenschweren Fehlentscheide fällen? Diese Sorge trieb schon Milton Friedman um, einen der führenden Geldtheoretiker des letzten Jahrhunderts. Friedman schrieb: «Fehler, ob entschuldbar oder nicht, lassen sich in einem System nicht vermeiden, das die Verantwortung breit streut, aber einigen wenigen Personen grosse Macht gibt und dadurch wichtige politische Massnahmen in hohem Masse von ihnen abhängig macht.» Deshalb und wegen der fehlenden politischen Kontrolle der Notenbanken war er gegenüber der Unabhängigkeit der Geldpolitik äusserst skeptisch.

Doch Friedman erkannte auch, dass eine Notenbank für die Machtinteressen der aktuellen Regierung missbraucht werden kann. Seine Lösung sah einen möglichst geringen Spielraum für die Entscheide der Notenbanker vor. Nur an einer relativ simplen Regel sollten sie sich ausrichten und möglichst wenig Instrumente dafür zur Verfügung haben. Dieses Vorgehen setzte sich weltweit durch, nicht aber die Regel, die Friedman sich gewünscht hätte.

Seiner Ansicht nach hätte eine Notenbank die Geldmenge am Wachstum des Wirtschaftspotenzials ausrichten sollen. Durchgesetzt hat sich dagegen die Regel, nach der sie hauptsächlich die Preisstabilität garantieren soll, die mit rund 2 Prozent Inflation gleichgesetzt wird. Als einziges Mittel dafür waren die Leitzinsen gedacht: Das sind kurzfristige Zinsen, an denen sich das ganze Zinsgefüge einer Volkswirtschaft ausrichtet.

Instrumente der Notenbanken nahmen drastisch zu

Bis zur Finanzkrise galt dieses System mit unabhängigen Notenbanken, der Preisstabilitätsregel und dem Leitzins als einzigem Instrument dafür als voller Erfolg. Doch mit der Krise änderte sich alles dramatisch. Auf einen Schlag wurden die Notenbanken zu den zentralen Institutionen, um die Krise zu meistern und um das Finanzsystem zu stabilisieren.

Nicht nur ihre Aufgaben nahmen drastisch zu, ebenso ihre Instrumente: Die Notenbanken stützten das Finanzsystem direkt mit enormen Summen. Sie schufen Geld, um Anleihen, Aktien und Währungen zu kaufen, und sie haben die Zinsen bis in den negativen Bereich gesenkt. Die Ausweitung der Bedeutung, der Aufgaben und der Instrumente der Notenbanken erklärt, warum ihre Unabhängigkeit deutlich unter Druck geraten ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.08.2018, 20:38 Uhr

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