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Gedämpfte Erwartungen auf Entscheid zu umfassendem Gipfel-Paket Banken-Rekapitalisierung klar - Schuldenschnitt noch offen Von Kathrin Naegeli, sda

Die Erwartungen für ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise sind beim EU- und Euro-Gipfel am Mittwochabend gedämpft worden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrer Ankunft in Brüssel von «einer Reihe von Problemen», die gelöst werden müssten. «Die Arbeit ist noch nicht getan», sagte sie. Alle hätten aber das Ziel, «ein ganzes Stück weiterzukommen», erklärte Merkel, ohne auf Einzelheiten oder Fragen einzugehen. Der britische Premier David Cameron sagte für das Nicht-Euro- Land, die Krise zu lösen sei auch in britischem Interesse. Vor allem eine Stärkung der Banken sei wichtig. Daher sei es erforderlich, die «grösstmögliche Unterstützung für ein umfassendes Paket» zu erreichen. Griechenlands Regierungschefs Giorgos Papandreou erklärte, es gehe nicht nur darum, den Euro zu retten, sondern Werte wie sozialer Zusammenhalt und Solidarität «zwischen unseren Völkern zu schützen». Die Griechen leisteten «Übermenschliches», um ihren Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Angestrebter Schuldenschnitt Bei den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland in der Höhe von über 100 Milliarden Euro stand ein Schuldenschnitt zwischen 50 und 60 Prozent zur Diskussion. Damit müssten die Banken auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker wollte die Verhandlungen mit den Banken erst kommentieren «wenn sie vorbei sind». Diplomaten berichteten, eine Lösung mit den Banken sei noch lange nicht gefunden. Zuletzt hiess es laut internationalen Nachrichtenagenturen, die Banken hätten bei einem Schuldenschnitt einen Forderungsverzicht von 40 Prozent auf den Nennwert der Anleihen angeboten. Zudem beharrten sie auf hohe Absicherungen neuer Staatsanleihen für Athen. Die Euro-Staaten verlangen dagegen einen Schuldenschnitt von «mindestens 50 Prozent». Diskutiert wird auch über einen Abschlag von nominal 60 Prozent. EFSF und Banken-Rekapitalisierung Nebst dem Schuldenschnitt und dem zweiten Griechenland-Hilfspaket wird auch ein effizienterer und grösserer Euro-Rettungsschirm EFSF angestrebt. Belgiens geschäftsführender Ministerpräsident Yves Leterme sprach davon, dass der EFSF von 440 Milliarden Euro auf «über eine Billion Euro» erhöht werden müsse. Das soll mit einer so genannten Hebelwirkung ohne Erhöhung der Garantien der Euro-Staaten erreicht werden, über die aber noch kein Konsens herrscht. Für die Rekapitalisierung der Banken in der EU steht eine Einigung laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen fest. So sollen die Banken bis Mitte 2012 ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Schaffen sie es nicht, müssen sie versuchen, sich auf dem Markt neues Kapital zu besorgen. Erst danach würden die nationalen Behörden und als «ultima ratio» der aktuelle Euro-Rettungsschirm EFSF für die Euro-Länder mit Finanzspritzen helfen. Dadurch sollen die Banken gegen die Auswirkungen eines angestrebten Schuldenschnitts für Griechenland geschützt werden. Italien gefordert Aber auch Italien wird Thema sein. Rat und Kommission erwarteten für Mittwochabend einen Bericht mit den Details und einem Zeitplan für weitere Reformen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging wie immer schweigend und winkend an den wartenden Medienschaffenden vorbei ins Sitzungsgebäude, mit einer auffällig roten Mappe unter dem Arm. Ob darin die konkreten Reformpläne lagen, bleibt sein Geheimnis. Der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärte vorgängig, der Bericht sei ein wichtiger Schritt. Aber die Reformen müssten jetzt «schnell und konkret» umgesetzt werden.

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