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Fiskalpakt-Entwurf fordert Finanzstrafen gegen Defizitsünder

Brüssel/Berlin Zur Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der EU sieht der neueste Entwurf für den Fiskalpakt Geldstrafen für Defizitsünder vor.

Der Europäische Gerichtshof soll diese verhängen können, wenn ein EU-Staat gegen die Vorschriften verstossen hat. Ein entsprechendes Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, soll nun Basis für die Beratungen der EU-Finanzminister und Staats- und Regierungschefs sein. Klagen können nur Unterzeichnerstaaten, nicht aber die EU-Kommission. Als Strafe ist ein Pauschalbetrag vorgesehen, der aber nicht höher als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Staates betragen soll. Ausserdem wurde die Schwelle für das Inkrafttreten des Vertrages gesenkt, wurde am Freitag bekannt. Nun soll der Fiskalpakt gelten, wenn mindestens zwölf der Teilnehmerstaaten die nationale Ratifizierung abgeschlossen haben. Weiter enthalten ist ein Passus, dass nur die Staaten Hilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können, die auch den Fiskalpakt ratifiziert haben. An dem Pakt sollen alle 17 Euro- Staaten und auch mehrere Nicht-Euro-Länder der Union teilnehmen.

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