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Fahrplan für das weitere Vorgehen nach Euro-Gipfel

Berlin Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Nach den insgesamt vier EU- und Euro-Gipfeln in den letzten vier Tagen ist vielleicht eine Schlacht in der Schuldenkrise gewonnen.

Aber der Kampf um drohende Pleiten und hohe Staatsverschuldungen geht weiter. Hier ein Fahrplan: Bis Ende November Die Regelungen zur Optimierung des aktuellen Euro-Rettungsschirms EFSF sollen feststehen. Die Euro-Gruppe will bis dahin endgültige Leitlinien erarbeiten. Anschliessend müssen diese Regelungen nochmals dem deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden - entweder im Haushaltsausschuss oder je nach Inhalt auch dem Plenum. Italien soll bis am 15. November einen Zeitplan für wachstumsfördernde Strukturreformen und eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Bis Jahresende Das zweite Rettungspaket für Griechenland soll endgültig geschnürt sein. Es hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Beteiligt sind die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF). Im Dezember soll der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Zwischenbericht über den Stand der Beratungen für die angestrebten Änderungen am EU-Vertrag geben. Dieser Zwischenbericht soll einen Fahrplan für das weitere Vorgehen beinhalten. Bis März 2012 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, wie die vereinbarten Massnahmen umgesetzt werden können. Italien soll bis Ende des Jahres den Prozess festlegen, mit dem das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre angehoben werden kann. Die EU-Kommission soll eine detaillierte Bewertung der Massnahmen vorlegen und deren Durchführung überwachen. Van Rompuy soll bis Ende Dezember eine Zwischenbericht über die Fortschritte in Italien vorlegen. Anfang 2012 Mit dem freiwilligen Tausch von griechischen Staatsanleihen soll begonnen werden. Dabei sollen die Anteilseigner auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten und die Hälfte alter griechischer Schuldtitel in neue Anleihen Athens umtauschen. Bis 30. Juni 2012 70 systemrelevante Banken in der EU müssen ihre harte Kernkapitalquote auf mindestens neun Prozent anheben. Damit sollen sie krisenfest gemacht werden, da ein Zusammenbruch dieser Banken das gesamte Finanzsystem gefährden würde. Bis Mitte 2012 Italien will bis dahin eine Schuldenbremse zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in die Verfassung aufnehmen. Bis Ende 2012 Die Euro-Länder verpflichten sich, bis Ende 2012 eine Art Schuldenbremse einzuführen, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt in nationales Recht umgesetzt wird. Mitte 2013 Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit neuen Instrumenten soll starten und den aktuellen Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablösen. Diskutiert wird inzwischen ein früherer Start.

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