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EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf Fiskalpakt einigen Wachstum und Beschäftigung als Hauptthemen des Gipfels in Brüssel

Beim EU-Gipfel vom (heutigen) Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf den Fiskalpakt für strengere Regeln in der Haushaltspolitik einigen.

Gleichzeitig stehen Diskussionen über mehr Wachstum und Beschäftigung auf dem Programm. Ein umfassendes Konjunkturpaket wird auf dem Gipfel allerdings nicht erwartet. Vielmehr wollen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass die bis 2013 noch zur Verfügung stehenden EU- Fördermittel in Höhe von 82 Milliarden Euro sinnvoller eingesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur dapd schreibt. Fiskalpakt und ESM Beim Fiskalpakt sind noch einige politische Fragen zu klären. So zum Beispiel die Beteiligung von Nicht-Euro-Ländern an den Euro- Gipfeln, die mindestens zwei Mal im Jahr geplant sind. Auch die Rolle des EU-Gerichtshofs (EuGH), und ob die EU-Kommission dort direkt gegen EU-Staaten klagen darf, ist noch offen. Trotzdem rechnen EU-Diplomaten mit einer Einigung. Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, kritisierte den Pakt als wirkungslos. Der Pakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin gebe keine Antwort auf die Krise, sagte der frühere belgische Ministerpräsident der Zeitung «Welt» (Montagsausgabe). «Das Allermeiste, das der Pakt vorsieht, ist bereits heute Gesetzgebung.» Billigen dürften die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zudem den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser soll bereits im Sommer 2012, also ein Jahr früher als geplant, den aktuellen Euro-Rettungsschirm ablösen. Generalstreik Gleichzeitig mit dem EU-Gipfel legte in Belgien ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Es wurde erwartet, dass zumindest ein Teil der Staats- und Regierungschefs auf dem Militärflughafen in der Nähe von Brüssel landen würde. Allerdings war von dort der Weitertransport auf der Strasse wegen Sperren der Gewerkschaften nicht gewährleistet. Möglich wäre notfalls laut dem belgischen Fernsehen ein Helikoptertransport zum Sitzungsgebäude, das über einen Heliport auf dem Dach verfügt.

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