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EU-Staats- und Regierungschefs beschliessen Fiskalpakt

Brüssel Der EU-Gipfel hat sich am Montag auf einen Fiskalpakt geeinigt, der eine strengere Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen vorschreibt.

Das gab der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Rande des EU- Gipfels bekannt. An dem Pakt wollen neben Grossbritannien auch die Tschechen wegen parlamentarischer Vorbehalte nicht mitmachen, sagte Reinfeldt in Brüssel. Tschechien stimmt dem Abkommen nach Angaben von EU- Diplomaten «im Moment» nicht zu. Mit dem Zusatzvertrag der Euro-Staaten soll den Finanzmärkten bewiesen werden, dass die Regierungen zur Sanierung der Staatsfinanzen entschlossen sind. Der Pakt würde die Unterzeichnerstaaten verpflichten, eine gesetzliche Schuldenbremse einzuführen. Zudem könnten Strafverfahren gegen Defizitsünder schneller als nach dem Stabilitätspakt eingeleitet werden. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission wäre nur mit qualifizierter Mehrheit von den Mitgliedstaaten zu kippen. Notiz an die Redaktion: Folgt weitere Zusammenfassung bis 22.30 Uhr

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