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Eurostaaten wollen Milliardenpaket für Portugal billigen

Brüssel Die Euro-Finanzminister wollen am Montag das 78-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Portugal billigen - ungeachtet der Affäre um den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn.

Die EU warnte vor Panikstimmung. «Die Kontinuität beim Internationalen Währungsfonds ist gesichert, daran gibt es keinen Zweifel», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Affäre wirke sich nicht auf die laufenden Hilfsprogramme in Irland und Griechenland und die geplante Entscheidung zu Portugal aus. Die Finanzmärkte zeigten sich denn auch wenig beeindruckt von dem Skandal um den IWF-Chef. Zum Dollar konnte der Euro nach einer Schwächephase am Morgen wieder zulegen. Zum Franken sank die Gemeinschaftswährung dagegen leicht auf noch gut 1.25 Franken. Statt Strauss-Kahn nimmt seine Vertreterin an der IWF-Spitze, die Ägypterin Nemat Shafik, an dem Treffen in Brüssel teil, wie EU- Diplomaten berichteten. Strauss-Kahn war am Wochenende in New York festgenommen worden, weil er versucht haben soll, ein Zimmermädchen in einem Hotel zu vergewaltigen. Weitere Themen der EU-Kassenhüter sind die Nachfolge von Jean- Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) und die zugespitze Schuldenkrise in Griechenland. Für die Nachfolge von Trichet gibt es ausser dem Italiener Mario Draghi keinen weiteren Kandidaten. Dritte Nothilfe Griechenland waren im Frühjahr 2010 als erstem Euroland internationale Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro zugesagt worden - etwa die Hälfte ist bisher ausgezahlt. Später wurden Irland 85 Milliarden Euro bewilligt. Portugal ist nun das dritte Euroland, dass auf Nothilfen seiner EU-Partner angewiesen ist. Im Falle Griechenlands wurde spekuliert, dass weitere Hilfen von 30 bis 60 Milliarden Euro nötig sein könnten. Die Finanzchefs sollen von EU-Kommission, IWF und EZB zu Griechenland informiert werden. Diese drei Institutionen haben gerade die Kassen-Bücher in Athen kontrolliert. Diplomaten rechnen mit möglichen neuen Entscheidungen für weitere Unterstützung frühestens im Juni. EU-Währungskommissar Rehn zeigte sich unbefriedigt über den bisherigen Reformkurs in Griechenland. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnte Umschuldungen von Ländern innerhalb der Euro-Zone kategorisch ab. In Berlin sagte sie, käme es zu Umschuldungen, würde das die Glaubwürdigkeit der Euro- Zone «unglaublich» beschädigen. Dann drohe der Abzug von Anlagegeldern aus Staatsanleihen im Währungsraum. Den Austritt eines Landes aus dem Euro-Währungsraum lehnte Merkel strikt ab. Das sei nicht im deutschen Interesse. Zudem würde sich der Druck der Märkte dann gleich auf das nächst schwächere Euro-Land verlagern. Griechenland forderte die Kanzlerin auf, seine Privatisierungsanstrengungen stärker voranzutreiben.

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