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EU-Kommission lobt Portugals Sparhaushalt 2012

Lissabon/Brüssel Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf der Regierung Portugals für das kommende Jahr gelobt.

Das Land zeige sich entschlossen, seine Sparziele für 2012 mit strukturellen Massnahmen zu erreichen. Allerdings schrumpft die Wirtschaft stärken als erwartet. «Die vorgesehenen Massnahmen sind so mutig, wie es die Lage erfordert», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Es sei zu begrüssen, dass die Regierung stärker auf Ausgabenkürzungen setze statt neue Einnahmen zu generieren. Die Regierung will das Defizit im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken von 5,9 Prozent in diesem Jahr, so wie es von der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verlangt wird. Portugal wird von den drei Gebern mit einem Kreditpaket über insgesamt 78 Milliarden Euro gestützt und muss als Bedingung dafür seine Schulden senken und die Wirtschaft reformieren. Schrumpfende Wirtschaft Allerdings rechnet das ärmste Land Westeuropas im Gegenzug damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr noch stärker schrumpft als erwartet. Der Konjunkturabschwung werde 2012 nach jüngsten Schätzungen 2,8 Prozent betragen, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar am späten Montagabend bei der Präsentation des umstrittenen Haushaltsentwurf im Parlament. Erst vor sechs Wochen hatte Lissabon für 2012 ein Minus von 1,8 Prozent vorausgesagt. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Minus von 1,9 Prozent. Um Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft zu erhöhen, prüft die Regierung die Streichung von Feiertagen. Dazu sollen Gespräche mit der Kirche und den Sozialpartnern aufgenommen werden. Der Sparkurs führt auch in Portugal zu Protesten: Die beiden grössten Gewerkschaftsdachverbände riefen am Montag zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Der Termin des ersten Generalstreiks seit vergangenem November soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Ausserdem beginnt an diesem Donnerstag eine seit längerem geplante «Kampfwoche» der Gewerkschaften.

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