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EU-Gipfel bringt nicht den grossen Wurf in Euro-Krise Von Ilona Wissenbach, Reuters Analyse

Brüssel Die Warnung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zu hohen Erwartungen an EU-Gipfel sind inzwischen schon ein Klassiker.

Sie dürfte damit auch im Blick auf das Treffen am Freitag Recht behalten. Die Euro-Staaten werden die Furcht vor dem Zerfall der Währungsunion nicht vertreiben können. Sie werden weder gigantische Summen zur Finanzierung hoch verschuldeter Mitgliedsländer noch eine gemeinsame Haushaltspolitik vorweisen, die neue Schuldenexzesse wirksam verhindert. Die erhofften Beschlüsse zu noch strikterer Haushaltspolitik werden der Euro-Zone laut Analysten allenfalls eine Atempause verschaffen. «Die Skepsis wird anhalten, und das Kräftemessen zwischen Politik und Märkten wird weitergehen», sagt etwa Ulrich Kater, Chef- Volkswirt der deutschen Dekabank. Die Bundeskanzlerin hält nichts von der «Bazooka» immer höherer öffentlicher Mittel für den Euro-Rettungsfonds oder einer massiven Geldschöpfung durch die Europäische Zentralbank, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gerne hätte. Zu hohe Schulden können nicht mit immer mehr Schulden bekämpft werden, sagen die Deutschen. Frankreich bremst Die Schuldenlast müsse beständig über lange Zeit abgebaut werden, so lautet das deutsche Credo. Der Plan von «Merkozy», wie das deutsch-französische Führungsduo inzwischen genannt wird, ist deshalb der kleinst mögliche Nenner der beiden verschiedenen Strategien gegen die Krise. Sarkozy lässt eine striktere Kontrolle der Staatsfinanzen zu und trägt dafür eine Änderung des EU-Vertrages mit. Merkel verzichtet auf noch weitergehende Eingriffsrechte der EU-Kommission in die nationalen Haushalte. Im Vergleich zu den schon mühevoll ausgehandelten Reformen, mit denen die Währungsunion krisenfest werden soll, ist das kein grosser Sprung. Die EU-Kommission und auch Regierungschefs sagen immer wieder, die bestehenden Regeln seien scharf genug - was fehle, sei eine glaubwürdige Umsetzung. Um zur viel beschworenen Fiskalunion zu werden, bräuchte die Euro- Zone zum Beispiel einen europäischen Finanzminister, der zu grosszügige Staatshaushalte beschneiden könnte. Die nationale Souveränität in der Finanzpolitik müsste beschränkt werden. Doch dazu ist allen voran Frankreich nicht bereit. Angst vor Crash In den Euro-Staaten geht die Angst um, dass es spätestens im Januar, wenn die Mitgliedstaaten zig Milliarden Euro neuer Staatsanleihen begeben wollen, zum grossen Crash kommt. Deshalb hoffen viele Beobachter, dass es beim Gipfel einen geheimen Pakt der Euro-Länder geben wird. Die Notenbank könnte ihre Zurückhaltung bei den Aufkäufen von Staatsanleihen krisengeplagter Staaten aufgeben, um den ständigen Zinsanstieg in Italien oder Spanien zu stoppen. So wurde die Andeutung von EZB-Präsident Mario Draghi verstanden, die Euro-Zone brauche vor allem einen neuen Haushaltspakt. Einem solchen Kuhhandel steht aber das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank im EU-Vertrag entgegen. Daher suchen die Euro-Länder nach einem Umweg, die Krisenabwehr mit dem von den Notenbanken geschöpften Krediten statt mit mehr Steuerzahlergeld zu verstärken. IWF mit zentraler Rolle Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mehr Mittel seiner Mitgliedsländer erhalten, um die grossen Euro-Länder Italien und Spanien stützen zu können. Denn diese Aufgabe überfordert den Euro- Rettungsschirm EFSF. Mit vereinten Kräften könnten dann der IWF, der EFSF mit Unterstützung privater Investoren und die EZB zumindest mit fortgesetzten begrenzten Anleihekäufen den «Panzer» der Krise bald zum Stoppen bringen. Wenn schon nicht mit der Bazooka wie die USA, dann eben mit europäischen Handgranaten.

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