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EU-Gericht: Bauern dürfen alte Pflanzensorten vermarkten Keine Auswirkung auf die Schweiz

Luxemburg/Brüssel Die Bauern in der EU dürfen selbst Saatgut aus «alten» und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die umstrittenen EU-Richtlinien würden dies nicht verbieten. Der Gerichtshof stärkte mit seinem Urteil die Rechte von Bauern, insbesondere von Ökolandwirten. Diese begrüssten die Entscheidung als «Sieg für die Artenvielfalt». Der Weg sei nun frei für Sorten wie die Kartoffel «Rosalie» oder den Apfel «Schöner von Wiltshire». Bislang durften unzertifizierte Sorten nicht in den Handel, sondern mussten in mindestens einem EU-Staat zugelassen sein. Da die Zulassung aber aufwendig und teuer ist, können sich dies meist nur grosse Unternehmen leisten. Bauernorganisationen gehen davon aus, dass nun tausende von Sorten wieder gehandelt werden dürfen. Nischensorten in der Schweiz zugelassen Auf die Schweiz hat der Gerichtsentscheid keine Auswirkungen. Seit dem letzten Jahr können in der Schweiz auch Nischensorten zugelassen werden, hiess es beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) auf Anfrage. Eine Zulassung wird vom BLW auf Antrag nach einer Prüfung erteilt. Der Markt für Saatgut ist hart umkämpft und wird von einigen grossen Konzernen kontrolliert. Dazu gehört etwa der weltgrösste Agrar- und Biotechnikkonzern Monsanto, der wegen seiner gentechnisch veränderten Produkte umstritten ist. Ein weiterer grosser Player ist der Schweizer Agrarkonzern Syngenta. Das Basler Unternehmen stellt nebst Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden für den Pflanzenschutz auch diverses Saatgut her, etwa Mais, Soja sowie weitere Feldsaaten. Im Geschäftsbereich Seeds erzielte Syngenta 2011 einen Umsatz von 3,185 Milliarden Dollar. Syngenta ist weltweit tätig. Erst kürzlich hat Syngenta eine Kooperation in Australien abgeschlossen. Zusammen mit der Pflanzenzuchtfirma InterGrain wird das Basler Unternehmen neue Gerstensorten entwickeln. Saatgut-Hersteller klagte Im konkreten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ging es um eine Klage des industriellen Saatgut-Herstellers Graines Baumaux gegen das in Frankreich entstandene bäuerliche Saatgut-Netzwerk Kokopelli. Das Netzwerk hatte Saatgut von mehr als 461 Sorten im Angebot, die nicht in offiziellen Sortenkatalogen eingetragen waren. Graines Baumaux klagte wegen unlauteren Wettbewerbs auf Schadenersatz und ein Vermarktungsverbot dieser Sorten. Die Richter wiesen die Klage ab. Nach ihrer Ansicht berücksichtigen die EU-Richtlinien die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer alter Sorten, weil sie die Vermarktung unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Die Richtlinie verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. Sie sorge dafür, dass die Produktivität steige, ein reichhaltiges Angebot an Pflanzengenen erhalten bleibe und der Binnenmarkt für Gemüsesaatgut wachse. Laut Richtlinie werde eine neue Sorte nur dann zum Katalog zugelassen, wenn sie «unterscheidbar», «beständig» und «hinreichend homogen» ist. Ausnahmen gebe es für Sorten, die vom Aussterben bedroht sind (»Landsorten»).

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