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EU-Finanzminister suchen gemeinsame Position in IWF-Machtpoker

In der Diskussion um die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) streben die EU-Finanzminister eine gemeinsame Position an.

Dabei geht es um die Sitzverteilung im Exekutivrat des IWF. Von der Diskussion ist auch die Schweiz betroffen. Unter anderem die USA wünschen eine Reduktion der Sitze von 24 auf 20. Wie die Schweiz spricht sich auch die EU dagegen aus. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden gab allerdings am Freitagmorgen zu Bedenken, es sei «der falsche und kurzfristige Weg, an eigenen Sitzen festzuhalten». Das nationale Denken in der EU sei immer noch zu stark. Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte, dass die EU in dieser Sache eine gemeinsame Position einnehmen wolle. Es werde angestrebt, konkrete Vorschläge zur Sitzverteilung vorzulegen. Diese müssten dann mit den USA und weiteren Mitgliedern des IWF besprochen werden. Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel wurde ein neues Positionspapier vorgelegt. Nach ersten Beratungen am Donnerstag sollte dieses möglichst am Freitag verabschiedet werden. Unter anderem wird darin ein Rotationsprinzip für den Einsitz im Exekutivrat vorgeschlagen. Schweizer Sitz in Gefahr Die Schweiz muss in dem Poker um Sitzverteilung und Quoten schauen, dass sie nicht unter die Räder kommt. Bei ihrem IWF- Beitritt 1992 machte die Schweiz den Sitz im Exekutivrat zur Bedingungen für das Schweizer Engagement. Ihre Stimmrechtsgruppe umfasst unter anderem Turkmenistan, Kirgistan und Polen. Laut Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, ist die Schweiz wegen der Diskussionen um die Sitzverteilung aktiv mit Ländern und Gruppierungen im Gespräch. Es gehe darum, die Interessen der Schweiz zu wahren. So gelang es mit Kasachstan ein weiteres Mitglied in die Schweizer Stimmrechtsgruppe zu holen. Finanztransaktionssteuer Österreich wird am zweiten Tag des informellen Treffens einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen. Reynders bezeichnete den Vorschlag als «eine Idee». Es gebe viele Vorschläge. «Letztlich müssen wir eine Einigung auf europäischer Ebene erzielen, bevor das Geld verteilt werden kann.». Bezüglich der Ratingagenturen, welche die EU stärker kontrollieren möchte, sind sich die EU-Finanzminister noch nicht einig. «Die Regierungen haben ihre Finanzen selbst aus dem Ruder laufen lassen, das war nicht die Schuld der Ratingagenturen», sagte Schwedens Minister Anders Borg. Kern des Problems müsse die Konsolidierung der Staatsfinanzen sein.

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