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EU-Chefs bei Gipfel zwischen Wachstum und Sparplänen

Am Montagnachmittag haben die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Diskussionen zum Fiskalpakt aufgenommen.

Der Pakt und der Vertrag zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM sollen beim Gipfel abgeschlossen werden. Daneben stehen Wachstum und Beschäftigung auf dem Programm. «Wenn wir das Vertrauen wieder herstellen, kommt das Wachstum automatisch», sagte der finnische Premier Jyrki Katainen bei seiner Ankunft beim Sitzungsgebäude. Klar brauchten die Mitgliedstaaten ausgeglichene Haushaltsbudgets, erklärte die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Aber Beschäftigung und Wachstum seien genauso wichtig. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hielt dazu fest, dass es bei den Diskussionen darum gehe, Gesetze zu vergleichen und die in den einzelnen Staaten gemachten Erfahrungen auszutauschen. Zudem stelle sich die Frage, wie die verbleibenden EU-Fördermittel besser genutzt werden könnten. Die Verhandlungen zum Fiskalpakt, seien seit Dezember «zügig und schnell» vorangegangen, sagte Merkel. «Die Ergebnisse sind recht gut.» Nun müssten noch letzte Fragen geklärt werden. «Das sollte aber heute möglich sein.» Umstritten ist die deutsche Idee eines «Sparkommissars» für Griechenland. Während Merkel eine «gemeinsame und keine kontroverse Diskussion» forderte, sprach sich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker klar dagegen aus. Österreichs Kanzler Werner Faymann begrüsste zwar eine strenge Kontrolle, aber ein einziger Kommissar für ein Land sei «keine gute Idee». Billigen dürften die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser soll bereits im Sommer 2012, also ein Jahr früher als geplant, den aktuellen Euro-Rettungsschirm ablösen.

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