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EADS lockt Regierungen mit Vetorecht und Arbeitsplatzgarantie Hintergrund

Brüssel/Berlin Das Ringen um die Macht beim künftigen Rüstungsriesen geht weiter: Im Fall einer Fusion mit BAE Systems will der Flugzeugbauer und Rüstungskonzern EADS laut einem Zeitungsbericht den betroffenen Regierungen Vetorechte einräumen.

Kein Aktionär, ob privat oder staatlich, dürfe mehr als 15 Prozent der Anteile an dem neuen Konzern halten, berichtet die «Financial Times Deutschland» am Montag unter Berufung auf Branchenkreise. Falls zum Beispiel eine Übernahme droht, sollen die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien Einspruch einlegen können. Ein solches Sonderrecht wird im Fachjargon als «Goldene Aktie» bezeichnet. Zudem müssten Vorstand und Verwaltungsrat mehrheitlich von EU- Bürgern besetzt sein, heisst es in dem Bericht mit Verweis auf die geplante Satzung des fusionierten Unternehmens. Damit soll den Regierungen die Zustimmung zu dem Mega-Deal erleichtert werden. EADS sei ausserdem zu einer weitgehenden Arbeitsplatzgarantie für die deutschen Standorte bereit. Deutsche Mitarbeiter bekommen Jobgarantie Laut einem «Handelsblatt»-Bericht sollen neben den Airbus- Beschäftigten auch die fast 20'000 Mitarbeiter der deutschen EADS- Rüstungssparten eine Jobgarantie bekommen. Diese solle aber nur bis 2014 ausgesprochen werden, schreibt die Zeitung gemäss Vorabbericht der Ausgabe vom Dienstag. Die Beschäftigten der boomenden Zivilsparte Airbus seien hingegen bis 2020 vertraglich geschützt. In EADS-Kreisen verweise man auf die gekürzten Beschaffungsprogramme der Bundeswehr bei Projekten wie dem Raketenabwehrsystem MEADS, dem Kampfhelikopter Tiger oder dem Eurofighter. Das mache weitergehende Zugeständnisse schwierig. Die Pläne für eine Fusion von EADS und BAE, die vorzeitig durchsickerten, sind umstritten. Gerade wegen des sensiblen Rüstungsgeschäfts gilt das Vorhaben als höchst komplex. Auch die EU- Kommission als Kartellbehörde müsste erst ihre Genehmigung erteilen. Traditionell steht sie Goldenen Aktien eher skeptisch gegenüber. Wird Goldene Aktie genehmigt? «Die EU-Regeln sind sehr strikt, aber Ausnahmen sind möglich», verlautete am Montag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Nach europäischem Recht sind Goldene Aktien für die Rüstungssparte erlaubt, wenn es darum geht, nationale Sicherheitsinteressen zu wahren. Ob dies für EADS und BAE Systems infrage komme, ist nach Informationen aus der Behörde aber noch unklar. «Bis jetzt haben wir keine Anmeldung erhalten», sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. «Es ist Sache der Unternehmen, zu entscheiden, ob und wann ein Geschäft in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden muss.» Vorsichtige Merkel Die deutsche Regierung hatte sich bisher zurückhaltend geäussert. Kanzlerin Angela Merkel liess am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin das weitere Vorgehen Deutschlands erneut offen. «Wir diskutieren und wir bewerten das», sagte sie. Beobachter rechnen mit einer Entscheidung in den kommenden Wochen oder sogar Tagen. «Wir sind darüber natürlich auch mit anderen im Gespräch», sagte Merkel mit Blick auf die deutsch-französische Kooperation bei EADS. Die deutschen Interessen bei dem Unternehmen nimmt bisher der Autobauer Daimler wahr, der seine Beteiligung aber weiter verringern will. Der französische Staat ist hingegen mit knapp 15 Prozent direkt an der Airbus-Mutter beteiligt. Die britische BEA Systems hat keine staatlichen Grossaktionäre. Auf Augenhöhe mit Boeing Der erst seit dem 1. Juni amtierende deutsche EADS-Chef Tom Enders gilt als Triebfeder der Fusion. Der neue Konzern mit rund 75 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 220'0000 Beschäftigten würde in der zivilen Luftfahrt und im Rüstungsgeschäft auf Augenhöhe mit dem US-amerikanischen Rivalen Boeing agieren. Wegen schrumpfender Verteidigungsetats steht die Rüstungsbranche derzeit vor Herausforderungen, daher rechnen Experten in den kommenden Jahren mit weiteren Zusammenschlüssen.

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