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Dschungelkönig im Welthandel

Donald Trump lähmt die Welthandelsorganisation, weil die USA ihre eigenen Vorstellungen immer weniger durchsetzen können.

Nach dem Motto «America First» will er nicht mehr verhandeln: US-Präsident Donald Trump. Foto: Sarah Silbiger (Keystone)
Nach dem Motto «America First» will er nicht mehr verhandeln: US-Präsident Donald Trump. Foto: Sarah Silbiger (Keystone)

Die US-Amerikaner waren nach dem Zweiten Weltkrieg massgeblich für den Aufbau der Welthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf verantwortlich. Sie profitierten seither immens von den offenen Märkten. Wenn Präsident Donald Trump nun das wichtigste Instrument der WTO – das weltweite Handelsgericht – kalt stellt, untergräbt er nicht nur das Vertrauen in einen rechtssicheren Welthandel. Es droht die Rückkehr zurück zum Faustrecht der Kolonialmächte.

Nach dem Motto «America First» wird nicht mehr verhandelt, und es wird auch kein Konsens mehr gesucht. Das belastet die ärmeren Länder mehr als die Grossmächte. Aber gewinnen wird auf die Dauer keine Seite. Der Weltwährungsfonds, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und auch die WTO haben wegen der zunehmenden Handelskriege das künftige Weltwirtschaftswachstum bereits mehrmals nach unten korrigiert.

Die wichtigste Stütze gegen den Horror des Nationalismus

Die Krise der Welthandelsorganisation wäre im Trubel der versuchten Amtsenthebung in den USA und der Wahlen in Grossbritannien beinahe untergegangen. Doch die WTO ist zusammen mit der UNO die wichtigste Stütze, welche die USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufbauten, um den Horror des wirtschaftlichen Nationalismus ein für alle Mal zu beseitigen.

Gegen den Widerstand der isolationistischen Republikaner einigten sich die USA zusammen mit 22 anderen Staaten 1947 auf einen geregelten Abbau von lähmend hohen Schutzzöllen. Der Protektionismus und das damit verbundene Misstrauen, die über 200 Jahre lang die Handelsbeziehungen diktiert hatten, waren am Ende. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen funktionierte ziemlich gut und ermöglichte dem Westen ein starkes Wachstum.

«Tatsächlich haben wir auch mehr Streitfälle gewonnen als jedes andere Land.»

Jennifer Hillman, US-Handelsexpertin

Doch mit der erstarkenden, billigeren Konkurrenz aus Asien wurde eine Reform fällig. 1994 waren es wiederum die USA, die beim Aufbau der Welthandelsorganisation tatkräftig mithalfen und ein erstes internationales Schiedsgericht für Handelskonflikte ins Leben riefen.

Wie sich bald zeigte, waren es dann auch die USA, die das Gericht zu Hilfe riefen, um ihre Interessen durchzusetzen. «Weil wir unsere Märkte öffneten, erwarteten wir, dass wir Klagen einlegen und sie alle gewinnen würden», sagt Jennifer Hillman, eine jahrelang mit WTO-Streitfällen befasste US-Handelsexpertin. «Tatsächlich haben wir auch mehr Streitfälle gewonnen als jedes andere Land. Aber wir wurden auch am meisten angeklagt und haben mehr dieser Fälle verloren, als wir je dachten.»

Das grosse Missverständnis der USA

Das Problem, das Hillman beschreibt, schildert ein grundlegendes Missverständnis, das die WTO von Anfang an begleitete. US-amerikanische Unterhändler gingen davon aus, dass sich alle Länder den US-Spielregeln unterziehen würden. Die USA könnten demzufolge Strafzölle erheben, wenn sie andere Länder verdächtigten, Güter unter dem Gestehungspreis zu exportieren. Logisch aus dieser Optik, dass die USA Rechte bekommen würden.

Dieser Anspruch ging aber so weit, dass Trump «sicherheitspolitische Interessen» als Begründung für Importzölle gegen Mexiko und Kanada bemühte, obwohl das entsprechende Gesetz von 1962 ausdrücklich auf kommunistische Länder zugeschnitten war und die Importe aus den beiden Nachbarstaaten die militärische Sicherheit der USA keineswegs bedrohten.

Solche fragwürdigen Praktiken zum Schutz der auf dem US-Markt tätigen Unternehmen – beispielsweise der Stahlindustrie – wies das WTO-Gericht zum Missfallen der USA als illegal zurück. Die Europäer dagegen sahen in der WTO einen internationalen Gerichtshof, mit dem Recht, US-amerikanisches Recht und die ausserordentlichen Vollmachten des US-Präsidenten infrage zu stellen.

USA müssen beweisen, dass sie mehr können, als nur zu zerstören

Heute gehe es aber um mehr als um Meinungsunterschiede, meint James Bacchus, einer der sieben Berufungsrichter im Gründungsjahr der WTO: «Trump und seine Antihandelsstrategen begründen ihre Unnachgiebigkeit mit den gleichen Lügen, die so typisch geworden sind in allen Bereichen, die die öffentliche Verantwortung des Präsidenten betreffen.» Die Vorwürfe an das WTO-Gericht seien «entweder falsch oder übertrieben», sagt Bacchus, der dem WTO-Berufungsgericht von 1995 bis 2003 angehörte.

Die Aussichten auf eine Lösung sind trüb. Die EU versucht derzeit noch, mit Ländern wie Norwegen, Kanada und Neuseeland eine Zwischenlösung zu erarbeiten. Das erklärte EU-Handelskommissar Phil Hogan diese Woche. Gedacht wird an ein provisorisches Schiedsgericht. Dies würde erlauben, Handelssanktionen und Retorsionen auch dann zu verhängen, wenn das WTO-Gericht nicht beschlussfähig ist.

«Wer glaubt, dass wir wieder zum früheren Zustand zurückkehren können, täuscht sich.»

Jennifer Hillman, US-Handelsexpertin

Gegen die USA indessen wäre eine solche Aktion wohl schlicht wirkungslos. «Das Problem hat nicht erst mit Trump begonnen; und es wird nicht mit Trump enden», sagt Jennifer Hillman. «Wer glaubt, dass wir wieder zum früheren Zustand zurückkehren können, täuscht sich.» Sie geht davon aus, dass die USA zwar den vor der WTO liegenden Streit um die Stahlzölle verlieren werden, sich aber darüber hinwegsetzen werden.

Und so könnte gar die WTO als Institution gefährdet sein. Fehlt eine verbindliche Streitschlichtung, wird es den 164 Mitgliedsländern schwerfallen, sich auch auf dringend nötige Regeln für den digitalen Handel bis hin zum besseren Schutz von geistigem Eigentum zu einigen. Noch ist eine Umkehr möglich, aber dann müssen die USA beweisen, dass sie mehr können, als nur zu zerstören.

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