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Kommentar: Der Bundesrat muss endlich Klartext sprechen

Weshalb nicht gleich so? Gestern Abend ist aus Paris endlich Europas gemeinsame Antwort auf die schwerste Finanzkrise seit den Dreissigerjahren gekommen - nach Wochen des Zauderns und Zögerns, der Alleingänge und Fall-zu-Fall-Lösungen. Das umfassende Rettungspaket für die Banken, auf das sich die 15 Eurostaaten einigten, ist ein Paukenschlag, der die verunsicherten Banken, Unternehmen, Sparer und Anleger, hoffentlich, etwas beruhigen wird.

In einer konzertierten Aktion, die noch vor kurzem unmöglich schien, wollen die 15 Euroländer das europäische Finanzsystem vor einer unkontrollierbaren Kettenreaktion schützen und so ihren Wirtschaftsraum, der darunter leidet, dass selbst kurzfristige Kredite immer schwerer zu bekommen sind, vor einer schweren Rezession bewahren.

Die 15 Regierungen wollen ihren Banken gezielt die nötige Liquidität mit frischem Kapital zuführen. Mit Garantien für Kredite wollen die Staaten zudem dafür sorgen, dass die Banken sich wieder gegenseitig Kredite gewähren. Der Staat als Bürge im Hintergrund soll die blockierten Kreditströme wieder zum Fliessen bringen. Gelingt es, ist einer der grössten Gefahrenherde entschärft.

Jetzt geht es auf einmal Schlag auf Schlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich lange sträubte, will schon heute dem Kabinett ein Rettungspaket von bis zu 400 Milliarden Euro vorlegen. Ihr Vorschlag, 50 bis 100 Milliarden Euro Kapital in deutsche Banken einzuschiessen, folgt dem Vorbild Grossbritanniens. Die Briten sind, so scheint es, das finanzpolitische Vorbild in der Bewältigung der Krise. Sogar das Weisse Haus überholt sein 700-Milliarden-Rettungspaket: Priorität hat nun die Rekapitalisierung wichtiger US-Banken, der Aufkauf fauler Hypothekenpapiere wurde zurückgestuft.

Der Bundesrat, der sich betont gelassen gibt, steht unter wachsendem Druck, endlich Klartext zu reden. Die Schweiz ist keine Insel der Glückseligen. Der Bund muss klarmachen, was er tun will, wenn bei uns Banken wanken. Und er soll sagen, wie er die Rezession bekämpfen will, die hereinbricht, wenn Deutschland und andere wichtige Abnehmer in die Krise geraten.

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